Mir persönlich liegt am Herzen, es im Gesetz abgebildet zu wissen, dass der Erhalt von Kleinschulen gesichert ist. Man will damit nicht nur Schulen, sondern vor allem auch die Lebensqualität für Familien in unserer ländlichen Region erhalten.
Zur viel diskutierten Klassenschülerhöchstzahl: Künftig wird der Schulleiter die Klassenschülerzahl unter Bedachtnahme der Erfordernisse der Pädagogik, der Sicherheit, des Förderbedarfs der Schüler, der räumlichen Möglichkeiten und der Belastung von Lehrpersonal festlegen. Dabei muss das Einvernehmen mit den Schulpartnern, sprich: Lehrern, Eltern und Schülern, angestrebt werden. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, wird durch die Bildungsdirektion zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern entschieden.
Die vorliegende Bildungsreform ist ein Organisationspaket, das muss uns bewusst sein, denn mit der Bildungsdirektion wird eine vollkommen neue Behördenstruktur eingeführt, in der Bund und Land im Schulbereich gemeinsam aktiv sind. Es ist eine gemeinsame Behörde.
Der nächste Schritt muss ein Paket sein, in welchem die Pädagogik noch viel mehr im Vordergrund steht. Das wird Geld kosten, doch wir müssen es unbedingt schaffen, so etwas umzusetzen, denn die Bildungslandschaft entwickelt sich immer weiter. Es wird also sicher nicht das letzte Bildungspaket sein, das hier beschlossen wird, jedoch eines, das in die richtige Richtung geht. Dennoch werden weitere Reformen folgen müssen.
Die ÖVP stimmt dieser Bildungsreform gerne zu. Ich wünsche abschließend noch allen Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern schöne Ferien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.08
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.08
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Durchbruch bei der Bildungsreform bedeutet das Ende einer hundertjährigen Blockade. Das hat der Bildungssprecher meiner Fraktion, Harald Walser, im Nationalrat gesagt, der in den letzten Wochen – fast schon Monaten – mit Ihnen über die Bildungsreform verhandeln durfte. Ich sehe es genauso. Es wurden viele Verbesserungen für die SchülerInnen erreicht, Klarheit in der Struktur und Erleichterungen sowie mehr Mitspracherecht für die Eltern geschaffen. Darum geht es ja.
Es geht bei dieser Reform nicht um irgendwelche finanziellen Einsparungen – das hat Kollegin Kurz schon gesagt –, sondern darum, das Schulsystem effizienter zu machen, parteiunabhängiger und auch zukunftsfitter zu gestalten.
Was wurde erreicht? – Es wird eine Modellregion Gemeinsame Schule ermöglicht. Das ist eine urgrüne Bildungsforderung von uns. Endlich wurde diese Blockade durchbrochen! Wenn sie auch noch nicht ganz durchbrochen wurde, ist es aber zumindest schon einmal ein richtiger Schritt in diese Richtung.
Die Modellregion dient der Erprobung von Maßnahmen, um möglichst alle Kinder in einer Region, unabhängig von deren sozioökonomischen beziehungsweise soziodemografischen Hintergründen, unter denselben organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen bestmöglich zu fördern.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass die Beschränkung auf 15 Prozent pro Bundesland gefallen ist und auf 15 Prozent bundesweit geändert wurde. Das war uns
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