BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 73

gogischen Hochschulen werden zukünftig als Hochschullehrgänge geführt. Das finden wir Grüne ebenfalls gut.

Über die Novelle betreffend QuereinsteigerInnen bei PädagogInnen, wie Kollegin Ecker schon gesagt hat, können wir gerne diskutieren, gerade auch hinsichtlich des zukünf­tigen LehrerInnenmangels. Ich glaube auch, dass es nicht schaden würde, mehr Praxis und Berufserfahrung in die Schulen zu bringen.

Aber dennoch sehen wir diese Novelle positiv. Wir Grüne sagen noch einmal Danke – ich glaube, auch im Sinne der vielen Studierenden, denn diese Erhöhung des Uni-Bud­gets bringt auch eine Steigerung der Qualität der Studienbedingungen. Das ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Anliegen.

In diesem Sinne sage ich Danke. Wir werden der Novelle heute im Bundesrat gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Pfister zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.58.36

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Liebe Frau Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klaus Fürlinger hat schon ausgeführt, wie schwierig es heute für ihn ist, all dem zuzustimmen.

Aber ich möchte schon vorwegschicken, dass wir über zwei Jahre gemeinsam darüber diskutiert haben, wie es mit der Finanzierung der Universitäten weitergeht, dass wir sehr, sehr lange darüber diskutiert haben. (Bundesrat Stögmüller: Nix ist rausge­kom­men!)  – Und es freut uns natürlich auch, dass die Grünen diesbezüglich die SPÖ-Vorschläge übernommen haben und letzte Woche im Nationalrat dieser Beschluss erfolgt ist. (Bundesrat Stögmüller: Irgendwer muss es machen!)

Aber auch zu den Grundsätzen, die da kommen, möchte ich etwas sagen und die Aus­sagen von Klaus etwas richtigstellen. Klaus hat davon gesprochen, dass wir alle für Qualitätsverbesserungen sind, er hat aber auch gesagt, dass man nicht richtig auf die Wünsche und Forderungen eingegangen ist. Aber wenn man die Grundsätze genau liest, dann geht es auch genau um den Punkt 4, nämlich den Ausbau der Zahl an Studienplätzen im Einklang mit dem österreichischen Bedarf, natürlich auch hinsichtlich der MINT-Fächer, aber auch darum, was die österreichische Wirtschaft, was der österreichische Wirtschaftsstandort und vor allem was Österreich wirklich braucht. Das steht sehr wohl in diesen Grundsätzen drinnen.

Der Herr Bundeskanzler hat sich mit den Rektorinnen und Rektoren zusammengesetzt; das stimmt auch. Es war aber auch nicht möglich, zu einer gemeinsamen Verein­barung zu kommen und die Universitäten mit einem Budget auszustatten, mit einer Sicherung für die zukünftigen Jahre. Das zeugt schon auch von der Verantwortung, die die Sozialdemokratie letzte Woche im Nationalrat übernommen hat und auch heute im Bundesrat übernehmen wird. Damit werden die Hochschulausbildung und die zukünf­tige Finanzierung der Hochschulen und Universitäten abgesichert, und darauf können wir bauen.

Daher ist heute ein schöner Tag für die Studierenden, ein schöner Tag für die Uni­versitäten, aber vor allem auch ein ganz schöner und wichtiger Tag für das Bildungs-, Ausbildungs-, Entwicklungs- und Forschungsland Österreich. Mit dieser Finanzierung werden über 11 Milliarden € für den Zeitraum 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt, fernab von dem Wahlkampfgeplänkel und von allem, was da dann auch passieren wird, wenn es wieder eng wird, was hier dann auch beschlossen wird. Daher stehen