Natürlich ist das Ganze, das muss man ehrlich sagen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir uns die Gesamtzahlen anschauen. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine Million ÖsterreicherInnen haben Defizite in den Schlüsselkompetenzen. Ich rede hier nicht von den Menschen, die Fachabschlüsse, Berufsreifeprüfungen oder Lehre mit Matura machen, sondern es geht mir um Menschen, die Probleme im Lesen, Rechnen und Schreiben haben.
Also, eine Million Menschen dividiert durch 6 750 Personen, die dann jährlich durch dieses Programm gefördert werden, ergibt 148 Jahre, bis jede Österreicherin und jeder Österreicher die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich bitte, das jetzt nicht als Kritik an Ihnen, Frau Ministerin, zu verstehen, aber es muss dieser Bundesregierung, insbesondere auch dem Finanzminister, klar sein, dass Bildung die wichtigste Prävention gegen Armut, Kriminalität, Krankheit und andere soziale Probleme ist. Bildung ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Österreich. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, das ist ganz, ganz wichtig, und dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin einsetzen.
Frau Ministerin, danke für den ersten Schritt. Wir hoffen, es folgen noch mehrere, und es werden noch viel mehr Personen als diese paar in diese Basisausbildung kommen. Wir werden dieser Vereinbarung natürlich gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
13.24
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.
13.24
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Bildung ist ein Menschenrecht und der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Aber wir wissen auch, dass nicht jeder Mensch dieselben Zugänge zum Bildungssystem hat. Viele Menschen müssen bereits als Kinder besonders große Hürden überwinden. Das hängt mit dem familiären Hintergrund zusammen, aber, das muss man auch sagen, auch mit den selektiven Mechanismen, die unser Bildungssystem leider immer noch zeigt. Daher ist es nur fair und überaus wichtig, dass Menschen niedrigschwellige – nämlich kostenlose – Angebote und Möglichkeiten bekommen, sich auszubilden und weiterzubilden, und zwar ein Leben lang.
Insbesondere dann, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt angespannt ist, haben Menschen mit Bildungsabschlüssen weit bessere Möglichkeiten, Arbeit zu finden. Daher ist das, was wir heute beschließen werden, im Interesse der gesamten Gesellschaft. Zusätzlich zu den Dingen, die wir heute beschließen, gibt es ja noch weitere Wege, Bildungsabschlüsse, Abschlüsse nachzuholen. Insofern stimmt die Rechnung des Kollegen Stögmüller nicht ganz.
Aber die Zahlen, die uns im Ausschuss präsentiert wurden, sprechen für sich und sprechen für die Erfolgsgeschichte dieser Artikel-15a-Vereinbarung. Mit dem vergangenen Jahr haben ungefähr 30 000 Personen in ganz Österreich dieses Basisausbildungsangebot absolviert, und 60 Prozent davon – also mehr als die Hälfte – sind Frauen, und wiederum 88 Prozent von ihnen haben Migrationshintergrund. Also man sieht, die niedrigschwellige Angebotsstruktur greift da sehr gut. Was auch ein sehr positiver Effekt ist: Es gibt die Möglichkeit, dass die Kinderbetreuungskosten während solch einer Ausbildung gefördert werden. Das ist sicherlich gerade für Frauen ein zusätzlicher sehr positiver Faktor.
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