BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 95

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Last, but not least bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz und darum, es zu befürworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.24


Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 


14.24.08

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Aufgrund dieser massiven Kritik seitens der FPÖ und der Grünen habe ich mich jetzt doch noch kurz zu Wort gemeldet. Ich bin nicht so großzügig wie der Kollege Seeber und sage: Ich verstehe die Kritik nicht, denn wir haben das nämlich intensivst im EU-Ausschuss beraten. Österreich hat zusammen mit Slowenien eine Blockade in den Verhandlungen gemacht, die Slowenen sind dann weggebrochen, und es wurden in diesen Bereichen ganz substanzielle Veränderungen bereits in der Grundverordnung erwirkt.

Zweitens: Diese Datenschutz-Grundverordnung ist bereits seit Mai 2016 in Kraft, in Geltung, und wir haben einen Transmissionsrahmen von zwei Jahren bis Mai 2018. Das erklärt auch den Zeitdruck. Jetzt kommt aber etwas dazu, das hier noch nicht diskutiert wurde: Es sind hier ganz viele Öffnungsklauseln drinnen – Öffnungsklauseln, die den Staaten nationalstaatliche Regelungen überlassen, und es sind im Rahmen dieser Öffnungsklauseln Bereiche drinnen, die besagen, dass das, was nicht im Datenschutzgesetz geregelt ist, in neuen Materiengesetzen zu regeln ist, und außer­dem, dass Österreich ein neues Datenschutzgesetz erlassen muss.

Was wir jetzt tun, ist die Anpassung. Es ist gerade unsere Bildungsministerin hier: Ein Beispiel für eine solche Öffnungsklausel und den damit verbundenen Rahmen, den wir genutzt haben, ist ein höherer Schutz für Kinder bei der Einwilligung in Bezug auf das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das ihnen gemacht wird. Das heißt, wir haben das Alter auf 14 hinuntergesetzt, das ist genau im Rahmen, den uns die Europäische Union hier eröffnet hat.

Das heißt, wir haben hier eine ganze Reihe von Regelungsspielräumen, und dieses Jammern verstehe ich jetzt nicht, denn diese Regelungsspielräume müssen und können wir bei der Neufassung von Materiengesetzen und bei der Neufassung des neuen Datenschutzgesetzes nützen. Wir haben das im EU-Ausschuss intensiv beraten, und Österreich hat auf Ratsebene hier lange Kritik geübt. Da müsste gerade die Opposition sagen, da hat die Regierung, da hat das Ministerium super gearbeitet und die österreichischen, nationalen Interessen vertreten, und sollte nicht so herum­mosern, wie das jetzt geschehen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­räten der ÖVP.)

14.27


Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Saller, ich erteile es dir.

 


14.27.08

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesräte! Ich danke den Klubobleuten, dass sie mir heute die Gelegenheit geben, mich zu verabschieden. Ich scheide mit 30. September aus dem Bundesrat aus, und es gibt bis dahin keine reguläre Sitzung mehr. Die nächste Sitzung ist erst am 5. Oktober, und da wird meine Nachfolgerin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler angelobt werden.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite