serstoffe effizient gesenkt werden. Hierbei ist natürlich schon lange in Diskussion und letztlich für uns alle ein klares Ziel, fluorierte Treibhausgase zu reduzieren, was mittels dieser Änderung stärker umgesetzt wird.
Das dritte Änderungsvorhaben gilt, wie bereits erwähnt, der Umweltverträglichkeitsprüfung. Es handelt sich vor allem um eine verwaltungstechnische Änderung und eine legistische Bereinigung. Auch dem können wir zustimmen.
Wir geben all diesen Materien unsere Zustimmung und hoffen damit natürlich auch weiterhin auf verbesserte Voraussetzungen im Sinne der Umwelt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.01
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.01
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dem Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz stimmen wir gerne zu.
Natürlich ist es wichtig, zu wissen, ob ich jetzt das Ding in die Steckdose oder in den Tank stecken soll. (Heiterkeit.) Diese Richtlinie ist wichtig, weil man auch den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe weiter betreiben und fördern will. In diesem Sinne ist das eine wichtige Regelung.
Die Frist der Umsetzung dieser Richtlinie war übrigens der 18. November 2016. Nicht immer hat man es mit den Umsetzungen hier in Österreich eilig.
Ich hätte allerdings gerne noch einige andere Dinge gewusst, zum Beispiel, was die Zusatzstoffe beim Diesel betrifft, in dem Sinn, dass ich als Verbraucherin weiß, welche Additive oder wie viele dieser Additive in dem Diesel enthalten sind, den ich tanke. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Wenn ich hier im Sinne von ich spreche, meine ich das verallgemeinernd: ich als Verbraucherin.
Außerdem wäre es, glaube ich, wichtig, Verbraucher in Bereichen zu informieren, wie wir sie gerade im Zusammenhang mit den Abgasskandalen erlebt haben, wo falsche Verbrauchszahlen von Autofirmen herausgegeben wurden. Es geht um Informationen, wie das Fahrzeug tatsächlich in seinem Verbrauch ist, wie klimaschädlich es ist oder wie es mit Stickoxidwerten aussieht. Diesbezüglich würde ich mir eine sehr massive Informationspolitik wünschen.
Dem zweiten Gesetz betreffend teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe stimmen wir auch gerne zu.
Was die Fluorkohlenwasserstoffe betrifft, so sind sie im Montrealer Abkommen berücksichtigt. Dieses Abkommen, das mittlerweile verändert wurde, ist das wirklich erfolgreichste internationale Umweltabkommen, das je erfunden und geschlossen wurde. Es geht schon auf das Jahr 1987 zurück und zielte damals auf das Schließen des Ozonlochs ab, es stand also im Kampf gegen das Ozonloch.
1987 haben es 24 Regierungen und die EU unterzeichnet, 2009 waren es schon 197 Vertragsstaaten. Sie haben bewirkt, dass heute 95 Prozent weniger FCKW ausgestoßen werden als im Jahr 1987. Das, denke ich, ist ein gewaltiger Erfolg. Wir alle können uns nur wünschen, dass es uns mit dem Klimaschutzabkommen auch so ergeht und dass wir da ähnlich erfolgreich sein werden.
Das Ganze hat also das Klimaabkommen als Folgeabkommen erreicht, weil Fluorkohlenwasserstoffe ein sehr starkes Treibhauspotenzial haben, das 150 Mal stärker als
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