Straftatbestand kommt. Das ist durchaus als positiv zu bewerten. Nichtsdestotrotz kommt es da zu einer Vorfeldkriminalisierung, und mir ist es zu vage, zu sagen, wann eine Gesinnung das Kriterium erfüllt, staatsfeindlich zu agieren.
Alles in allem würde ich zusammenfassend sagen, dass, was die sexuelle Belästigung anlangt, das Schließen dieser Lücke notwendig war. Was alle anderen Novellierungen anlangt, bleiben wir weiterhin skeptisch, und deshalb gibt es unsere Zustimmung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.)
17.34
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich Frau Bundesrätin Mag. Kurz das Wort erteilen. – Bitte.
17.34
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das jetzt vorliegende Strafrechtspaket ist aufgrund vieler Einwände mehrfach verändert worden, aber ich schicke gleich voraus, dass die jetzt vorliegende Fassung unsere Zustimmung findet.
Die Eckpunkte sind ja im Großen und Ganzen gleich geblieben. Ich komme gleich zum jetzt schon mehrfach angesprochenen Paragraphen, diesem sogenannten Reichsbürgerparagraphen. Frau Kollegin, es geht um die Hoheitsrechte der Republik Österreich. Und das Verhalten dieser Menschen, wie auch immer sie sich nennen, Freemen oder Souveräne Bürger oder Terranier, Reichsbürger, Erdenmenschen, begründet sich auf Verschwörungstheorien. Sie erfinden irgendwelche rechtlichen Konstrukte, sie bilden eine Art Parallelgesellschaft und entziehen sich völlig ihrer sozialen Verantwortung, die wir ja alle für unser gemeinsames Zusammenleben haben.
Es sind in der Zwischenzeit mehr als 1 000, 1 100, glaube ich, die sich bereits solchen Bewegungen angeschlossen haben, und es geht damit eine gesteigerte Bereitschaft zu gefährlichen Drohungen einher und direkte schwere Gewalt. Es kommt zu richtig schweren Gewaltdelikten.
Und ja, es stimmt, es war der dringende Wunsch der SPÖ, diese staatsfeindlichen Tatbestände wirklich zu präzisieren, und dem wurde Rechnung getragen. Insofern ist völlig klar, was darunter zu verstehen ist, nämlich eine Gruppe von vielen Menschen – mindestens 30 müssen es sein –, die die Hoheitsrechte der Republik rundweg ablehnen oder sich solche selbst anmaßen. In den Erläuterungen steht ganz ausdrücklich, dass gewaltfreie Proteste oder Aktionen – wortwörtlich erwähnt ist die Besetzung der Hainburger Au –, die sich kritisch mit Politik oder Behördenentscheidungen auseinandersetzen, natürlich nicht darunterfallen, es ist also ganz klar definiert, was damit gemeint ist.
Man darf ja nicht vergessen: Zielscheibe dieser Gruppe sind Leute wie Gerichtsvollzieher in der Hauptsache, Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte, Polizisten. Es kommt zu Körperverletzung, es kommt zu Widerstand, und es kommt, was besonders schlimm ist, zu diesen Eintragungen in diese internationalen Schuldenregister in den Vereinigten Staaten. Im österreichischen Konsulat in San Francisco ist ein eigener Mann dafür abgestellt, um Menschen zu beraten, wie sie wieder aus diesem Schuldenregister herauskommen. Es kann ja nicht sein, dass wir da untätig zuschauen und sagen, das ist nicht wirklich wichtig. Das ist Mobbing auf höchster Ebene (Bundesrat Schennach: Das Anheuern eigener Sheriffs!), und es ist wirklich angebracht, dass die Republik Österreich sich dagegen wehrt.
Dann noch der Punkt aggressives Verhalten gegen Beamte: Es geht da in Wirklichkeit natürlich um alle Beamten, also auch um PolizistInnen, LehrerInnen et cetera. Aber in der Hauptsache gibt es diese Übergriffe auf Zugbegleiter. Die ÖBB sagen, dass es fast
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