Eigentlich war es schon ein recht unwürdiges Schauspiel, dass in den letzten Jahren dieses Problem zwischen dem Ministerium für Landesverteidigung und dem Sozialministerium immer wieder hin- und hergeschoben wurde. Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass es heute – und das noch dazu einstimmig, das freut mich – gelingt, dieses Problem tatsächlich aus der Welt zu schaffen, und es damit zu keinen weiteren Benachteiligungen bei der Pensionsanrechnung für die Zeitsoldaten, aber auch andere öffentlich Bedienstete kommt.
Dieser Erfolg hat natürlich viele Väter und auch Mütter, wie wir schon mehrfach gehört haben. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben, ganz besonders aber bei der Bundesheergewerkschaft der GÖD, die immer wieder auf dieses Thema hingewiesen hat, immer wieder an diesem Brett gebohrt hat, sodass es jetzt gelungen ist, diesen Erfolg zu erreichen.
Ich bedanke mich aber auch bei allen Verantwortlichen auf der Regierungsebene, dass dieses Problem noch in der laufenden Legislaturperiode gelöst werden konnte. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass trotz turbulenter Zeiten, in denen wir uns befinden, viele sinnvolle Regelungen in diesen letzten Wochen noch gelungen sind und umgesetzt werden konnten. Auch das ist eine dieser sinnvollen Regelungen.
Sehr gerne werden wir daher seitens meiner Fraktion dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
18.40
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Längle. – Bitte, Herr Kollege.
18.40
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, seien wir doch froh, dass es eine Freiheitliche Partei gibt! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ich zitiere: „Der“ FPÖ-„Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht“, Herr Kollege. (Zwischenruf des Bundesrates Oberlehner.) Das ist über drei Jahre her. Dann macht man eine genaue Recherche und dann ist da zu lesen: „Auf Antrag des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl wurden die Verhandlungen vertagt.“ – Wie es halt so üblich ist bei der ÖVP.
Rund ein halbes Jahr später kam es dann wieder zur Debatte, und es wurde wieder vertagt. (Bundesrat Beer: Bitte, hör auf, sonst melde ich mich noch einmal!) Jetzt, dreieinhalb Jahre später, hier herauszugehen und zu behaupten, wie schön und wie toll und wie super wir das gemacht haben, hier endlich diese Ungerechtigkeit abzuschaffen – das ist schon sehr zu hinterfragen und sicherlich nicht in Ordnung, Herr Kollege!
Dass es eine Ungerechtigkeit ist, wurde gesagt, wenigstens haben wir da jetzt eine Übereinstimmung. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche. – Bundesrätin Grimling: Wer hat es eingebracht?) Das wäre schon längst überfällig gewesen, Herr Kollege! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.42
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.
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