BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 162

18.42.24

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich wollte ich gar nichts sagen, außer dass wir zustimmen. Irgendwie fühle ich mich jetzt aber so als Quotenfrau (allgemeine Heiterkeit) bei dieser Rednerliste zu diesen Angelegenheiten, und vielleicht ist es als solche meine Aufgabe, vielleicht doch etwas zu sagen.

Im Ausschuss habe ich mir noch aufgeschrieben, dass es diesen Antrag schon seit 2008 im Ausschuss gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, genau!) Da ist also histo­risch das Verdienst der FPÖ ja noch um einige Jahre mehr zu würdigen, wenn das nicht ein Irrtum war, dass sich das schon seit 2008 hinzieht.

Es betrifft ja sehr viele Menschen, 17 000 Menschen, und so, wie ich das verstanden habe, ist es laut Gesetz noch nicht ganz genau klar, wer davon jetzt wirklich aller mit Inkrafttreten betroffen ist. Ich hoffe, dass es da nicht zu viele Brösel gibt in Bezug darauf, wer dann wirklich diese Pensionsanrechnung bekommt. Es fehlen im Gesetz auch Inkrafttretensbestimmungen. Es ist also zu hoffen, dass das Inkrafttreten möglichst zeitnahe erledigt wird und nicht ähnlich lange dauert wie die Behandlung dieses Antrags. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

18.43

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.43.54

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich)|: Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden, der grundsätzlich positive Ansatz in diesem Gesetz ist uns, glaube ich, allen bewusst. Eine Unrechtsbestimmung, nämlich dass die Pensionsansprüche für Zeitsoldaten mit 30 Mona­ten gedeckelt waren und zusätzliche Zeiten nicht anerkannt wurden, ist mit dieser Novelle, so hoffe ich, Geschichte.

Was ich vollständigkeitshalber auch erwähnen möchte, ist, dass es mit der Umsetzung dieses Antrags auch zu einer Aufwertung von rund 670 Fach- und Inspektionskom­mandanten bei der Polizei kommen wird, womit erhöhten organisatorischen und administrativen Aufwendungen der Dienststellenleiter Rechnung getragen wird. Das freut mich insofern, als dieser Ansatz ja auch Teil eines ausverhandelten Pakets zwischen dem Zentralausschuss des BMI und dem Bundesminister für Inneres war, wo es darum ging, das Projekt Gemeinsam Sicher für alle Beteiligten in einem homogenen und ausgewogenen Maß auf die Beine zu stellen.

Eine Forderung, die damals noch zugesagt wurde und deren Verwirklichung noch aussteht, ist die Aufwertung der Nachtzeitguthaben. Da der Nationalrat im September ja noch eine Sitzung haben wird, gehe ich aber einmal davon aus, dass wir es vielleicht erleben werden, dass diese Forderung doch noch umgesetzt wird.

Kollege Oberlehner von der GÖD schaut schon interessiert – auch eine Frage, wo sich die GÖD anhängen kann. Dir ist die Forderung wahrscheinlich auch bekannt, es sind dir auch die Verhandlungsergebnisse vom Zentralausschuss wahrscheinlich bekannt. So gesehen würde es mich freuen, wenn wir das als Gesamtpaket, das damals verhandelt wurde, zu einem positiven Abschluss bringen könnten – wenn nicht, be­kommt, glaube ich, der Wahlkampf wahrscheinlich auch in dienstrechtlicher Hinsicht eine interessante Dimension. So weit will ich aber gar nicht gehen, ich will nichts Negatives präjudizieren.