BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 163

Ich freue mich, dass wir hier für den öffentlichen Dienst eine entscheidende Verbes­serung zustande gebracht haben, und hoffe, dass wir die vielen anderen Baustellen, die wir hier noch vorfinden und wo es noch viel zu tun gibt, auch bald einer guten und gerechten Lösung zuführen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrätin Grimling: Oh ja!) – Bitte, Herr Kollege Beer.

 

18.46.37

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Bundesräte! Ich habe extra darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, wer 2005 in der Regierung war: Das waren die ÖVP und die Freiheitliche Partei. (Bundesrat Längle: Das war das BZÖ, Herr Kollege!) Im Jahr 2005 wurde dieses Gesetz von diesen beiden Parteien geändert, was den Bediensteten zum Nachteil gereicht hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das war das BZÖ!)

Sie stellen sich dann hier her und sagen: Gott sei Dank gibt es die Freiheitliche Partei, die das jetzt verändert hat! – Nein, sie hat das ja überhaupt erst eingeführt! Sie hat es eingeführt, dadurch haben wir überhaupt den Schlamassel! (Bundesrat Rösch: Es ist zwar falsch, aber es ist wurscht!) Wäre das damals von euch nicht eingeführt worden, dann hätten wir uns das heute erspart. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Herbert. – Bitte.

 

18.47.53

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich)|: Eigentlich wollte ich mich heute nicht mehr zu Wort melden, aber Kollege Beer hat mich da quasi indirekt heraus­gefordert, da muss ich schon zwei Dinge richtigstellen: 2005, als dieses Gesetz beschlossen wurde, war nicht die FPÖ in der Regierung, sondern das BZÖ. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen.) – Nicht aufgeregt sein, Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eh bald aus!

Das mag vielleicht bei manchen eine fraktionelle Unschärfe darstellen, Fakt ist aber, dass, wie ich gesagt habe, nicht die Freiheitliche Partei diesen Gesetzentwurf oder diese Schlechterstellung für die Beamten zu verantworten hat, sondern einzig und allein die ÖVP und das damals mitregierende BZÖ.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn es Ihnen so ein großes Anliegen gewesen wäre, diese Unrechtsbestimmung – was sie ja zweifellos ist, da bin ich ganz bei Ihnen – zu beseitigen: Sie hätten zwölf Jahre Zeit gehabt, das zu ändern, zwölf Jahre Regierungsbeteiligung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Rösch: Warum habt ihr es nicht geändert? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Kollege Beer, zwölf Jahre! Was hast du in den zwölf Jahren gemacht? Darum finde ich es einiger­maßen verwegen, sich herauszustellen, uns nicht nur einer falschen Regierungs­beteili­gung zuzuordnen, sondern auch noch zu sagen: Ihr seid schuld, dass das damals so beschlossen wurde!

Ich lade Sie, Kollege Beer, und auch die anderen Mitglieder der Fraktionen der Regie­rungsparteien ein, da den Finger, mit dem Sie gerne auf die anderen zeigen, auf sich selbst zu richten. Ihr habt es in den letzten Jahren zu verantworten gehabt, was alles nicht umgesetzt wurde! (Bundesrat Novak: Das ist ja wie bei der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.) Darum denke ich, solche An­schuldigungen ...