Zweitens ist im E-Government-Gesetz vorgesehen, dass das Ganze auf Freiwilligkeit basiert. Wenn wir aber Freiwilligkeit annehmen, verstehen wir darunter, dass man in so ein System hineinoptieren muss. Tatsächlich muss man aber mit diesem Gesetzesbeschluss hinausoptieren.
Zum Dritten hätten wir uns gewünscht – das ist eine technische Geschichte, auf die will ich gar nicht näher eingehen –, dass eine verpflichtende zweifache Codierung von Abfragen im Gesetz vorgesehen ist. Das BKA hat uns die Auskunft gegeben, dass das zwar grundsätzlich in der Praxis so läuft, wir hätten das aber gerne auch im Gesetz gehabt.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzesbeschluss ab.
Ich wünsche euch allen an dieser Stelle einen schönen und erholsamen Sommer! (Allgemeiner Beifall.)
18.53
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster ist Kollege Beer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
18.53
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Bundesräte! Man muss immer hinterfragen, warum das überhaupt notwendig ist. – Weil es dazu eine EU-Richtlinie gibt. In Wirklichkeit werden die Bürgerkarte und die Handy-Signatur zur E-ID, einem elektronischen Identitätsnachweis.
Die schwierige Aufgabe war es aber, diese E-ID vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen und so benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Ich glaube nicht, dass es ein Nachteil ist, dass man hinausoptieren muss, wenn man diese E-ID-Karte nicht haben möchte.
Grundsätzlich wird, wenn man in Zukunft einen neuen Reisepass beantragt – jetzt gibt es nur einen Probebetrieb –, diese E-ID-Karte automatisch ausgestellt. Wie die Formulare aussehen werden, wissen wir noch nicht, es ist alles noch im Entstehen; man kann bei der Beantragung aber auf alle Fälle bekannt geben, dass man die E-ID-Karte nicht möchte.
Die E-ID-Karte wird länderübergreifend Gültigkeit haben. Es werden die Menschen, die diese Karte, diesen Ausweis besitzen, die Möglichkeit haben, die Weitergabe ihrer Daten zu beschränken und ganz genau einzugrenzen. Man hat auch die Möglichkeit, nachzusehen, was alles protokolliert wurde. Das kann man als Inhaber dieser Karte machen. Dazu braucht man keine Behörde, sondern man kann selbst, persönlich jederzeit nachschauen.
Es wird dadurch also Erleichterungen im digitalen Bereich und die Vernetzung in Europa geben, und das bringt uns in puncto modernes Österreich wieder ein Stückchen weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.56
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werter Präsident! Kollegen, Kolleginnen! Als Kind der Achtzigerjahre, das dann in den Neunzigerjahren die neu gewonnene Freiheit in Europa, sich überall niederlassen zu können, sehr genoss, ist Europa tatsächlich so etwas wie meine Heimat. Ich sage das auch deshalb, weil mir jegliche Maßnahme, die sozusagen zu einer Identifikation
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite