BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 43

Die Stärke der Europäischen Union muss gelebte Subsidiarität sein, nur dann werden die Bürgerinnen und Bürger diese EU auch verstehen. Nach außen hin braucht es ein starkes Auftreten, geschlossenes Auftreten in einer globalisierten Welt und ganz be­sonders – auch im Eigeninteresse Österreichs und natürlich auch im Interesse der Zu­kunft der Europäischen Union – ein starkes Engagement in Krisenregionen, in Afrika, in anderen Regionen.

Auch über die Erweiterung der EU werden wir reden müssen. Ich denke, die Westbal­kanstaaten sind nach klaren Kriterien natürlich in die Europäische Union zu integrieren, aber andererseits – das ist auch ganz klar – hat die Türkei mit ihrer derzeitigen Aus­richtung wohl keinen Platz!

Meine Damen und Herren, die knappste Ressource der Politik ist die Glaubwürdigkeit. (Bundesrat Stögmüller: Geht verloren!) Zur Glaubwürdigkeit gehört eben – gerade in Fragen der Europäischen Union –, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Freiheit zu gewähren, möglichst wenige Spielregeln zu haben, aber jene Regeln, die wir haben, 100-prozentig einzuhalten. Das ist eine Frage von konsequenter und glaubwürdiger Poli­tik. Da gibt es noch viele Punkte, die wir ansprechen müssen. Man konnte heute in meh­reren Zeitungen etwas zur Frage der Steuerpraxis lesen. Es geht natürlich nicht, dass Konzerne beispielsweise bevorteilt werden und über Konstruktionen Steuern quasi wo­anders und bei uns fast nichts zahlen. (Ruf bei der SPÖ: KTM zum Beispiel!) Das ge­hört abgestellt, auch da muss die Europäische Union auf jeden Fall noch nachschärfen.

Ich darf sagen, dass unser Bundesminister in den letzten Jahren wirklich ausgezeich­nete Europa- und Außenpolitik betrieben hat, denn nur wer das Ganze im Blick hat, kann für seinen Teil das Beste und das Meiste erreichen. Sebastian Kurz hat, wie ich glaube, in vielen, vielen Fragen bewiesen, dass er nicht nur in der Theorie Politik versteht, sondern auch in der Praxis Themen umsetzt, die ganz Europa bewegen. Man denke nur an die Schließung der Balkanroute, an die starke Haltung in der Migrationsfrage; da sind wir ja mit Sebastian Kurz an der Spitze doch um einiges weitergekommen.

Daniel Bell hat einmal formuliert, dass die Nationalstaaten zunehmend zu klein sind, um die großen Probleme zu lösen, und oft zu groß sind, um die kleinen Probleme zu lösen. Genau diesen Spagat müssen wir schaffen, nämlich einen Spagat zwischen Auf­gabenorientierungen – große Probleme löst uns die EU, die kleinen Dinge lassen wir nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Nationalstaaten, in den Regionen.

Wer es also mit unseren Kindern gut meint, der setzt auf ein starkes Europa, auf ein Eu­ropa der Sicherheit, auf ein Europa des Wohlstands, der Gerechtigkeit, der Solidarität und schließlich der Subsidiarität. – In diesem Sinne: Glück auf und alles Gute! Herr Mi­nister, alles Gute auch für die nächsten Wochen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Zelina.)

11.15

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Professor Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.16.03

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Ich werde jetzt den Fehler des Kollegen Gödl nicht machen, denn wieso wollen Sie hier eine Personaldebatte über den Außen­minister abführen? (Bundesrat Stögmüller: Weil Wahlkampf ist!) Sie haben hier ange­fangen, über den Herrn Außenminister selbst zu sprechen.

Ich mache allerdings eine Anmerkung (in Richtung Bundesminister Kurz): In den letz­ten Debatten, die wir im Bundesrat hatten, haben wir Sie auf der Regierungsbank im­mer schmerzlich vermisst, denn Sie haben zu den Agenden, die Ihr Ressort betreffen,