BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 51

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schaffen es gleichzeitig, dass die Bürokratie nicht immer mehr wird. Das ist insbeson­dere für eine klein- und mittelstrukturierte Wirtschaft, wie wir in Österreich sie haben, ein großes Ziel und Anliegen. Ich hoffe, dass wir in Österreich nicht nur überzeugte Eu­ropäer sind, sondern auch davon überzeugt sind, dass wir auf europäischer Ebene mit­gestalten wollen. Uns und der Europäischen Union wird das guttun. Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

11.47


Präsident Edgar Mayer: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überschrei­ten darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 


11.47.47

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorerst einmal zu den Beiträgen der Kollegen Stellung beziehen. Kolle­ge Schennach hat gemeint, Herr Bundesminister Kurz sei zu wenig in Europa und zu wenig im Bundesrat. – Er ist heute im Bundesrat, er war gestern in London; ich denke, das zeugt von einem sehr engagierten Einsatz für die Republik und für sein Amt. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Lieber Stefan, du hast auch gesagt, wir brauchen eine Sozialunion, Europa muss eine Sozialunion werden. – Wir haben die höchsten Sozialleistungen in Europa weltweit. (Neu­erlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist halt kein gemeinschaftliches Thema, es ist ein subsidiäres Thema, um das es hier geht.

Da Kollegen aller Fraktionen gemeint haben, im Wahlprogramm der ÖVP findet sich die Abschaffung des Bundesrates: Ich habe sie nirgends gefunden, aber vielleicht schaue ich einmal in den Wahlprogrammen Ihrer Parteien nach. (Bundesrat Schennach: ... musst du den Außenminister fragen! Schau mal, er sitzt ja hier! – Bundesrat Stögmüller: Er gibt ja keine Antwort! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Liebe Kollegin Mühlwerth, wenn für dich bis jetzt keine Wende in Europa sichtbar ist ... (Bundesrat Schennach: Was schaust denn in die Richtung, schau in die andere!) Nein, nein, ich rede jetzt mit Frau Kollegin Mühlwerth, denn sie hat gesagt, sie sieht kei­ne spürbare Wende in Europa. Frau Kollegin Mühlwerth! Außenminister Kurz, zwei The­men: Migration und Türkei – das sollte auch für dich sichtbar gewesen sein!

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat sich mit mehr als zwei Drittel der Stim­men sehr klar für einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden, und wir sind ein aktiver Teil dieser Europäischen Union. Die Aufgabe, Frieden zu sichern, hat diese Uni­on bisher auch sehr gut erfüllt, aber jetzt hat sich die weltpolitische Lage entsprechend verändert, es hat sich in Europa sehr viel verändert. Die Europäische Union ist größer geworden, also gilt es auch, die Ziele neu zu definieren und entsprechend neue Pers­pektiven für Europa zu entwickeln.

Jean-Claude Juncker hat gemeint: weniger, aber dafür effizienter. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit, und – wir haben es heute auch schon gehört – wir brauchen ein Euro­pa, das die großen Probleme löst und die kleinen den Mitgliedsländern überlässt.

Da das Thema Brexit sehr aktuell ist: Da gilt es, die europäischen Bürger, die in Groß­britannien bleiben, entsprechend zu schützen, es gilt, für eine rasche Abwicklung zu sor­gen, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aufrechtzuerhalten und sicherzu­stellen, dass diese auch erfüllt werden.

 


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