Das Thema Sicherheit ist eines, das für ein gemeinsames Europa wahrscheinlich das wichtigste ist, weil sich die Sicherheitslage verändert hat. Aufseiten des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ist wahrscheinlich keine Bereitschaft mehr gegeben, für die Sicherheit Europas so stark zu sorgen wie bisher – also müssen wir stärker für die europäische Sicherheit aufkommen. Wir müssen aber auch entsprechend darauf schauen, dass unsere Grenzen, unsere Außengrenzen geschützt sind, und das ist auch eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Europa – und das wurde auch schon gesagt – muss ein subsidiäres Europa sein, in dem sich Europa um seine Aufgaben kümmert, aber durchaus Platz für die Aufgaben der Mitgliedstaaten lässt.
Geschätzte Damen und Herren, es gibt viele Perspektiven, die wir entwickeln, unser Außenminister ist intensiv dabei. Alles Gute wünschen wir uns auf dem Weg zu einem gemeinsamen, friedlichen Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
11.51
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Preineder.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.
11.51
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, darf ich Sie zu Beginn meiner Rede ersuchen, etwas weniger auf Ihrem Handy Problemlösungen herauszusuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
Meiner Meinung nach ist es schon eine gewisse Missachtung des Parlaments, wenn man einem Redner nicht zuhört. (Zwischenruf des Bundesrates Brunner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Winkler: Magnus, glaubst, dass sich euer Minister nicht selbst verteidigen kann?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Ich muss aber auch sagen, ich war jetzt von Ihrer Rede ein bisschen enttäuscht, denn zum Thema, das Sie sich ausgesucht haben, nämlich „Trendwende in Europa: Perspektiven zur Lösung aktueller Herausforderungen von Brexit bis zur Migrationskrise“, haben Sie außer zum Brexit gar nichts gesagt, schon gar nichts zur Migrationskrise. Das ist ja sonst eigentlich immer Ihr Lieblingsthema, denn wenn man nämlich die Fernsehdebatten verfolgt – die in Wahlzeiten ja sehr häufig sind –, dann haben Sie zumeist auf jede Frage, ganz egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung oder um Soziales gegangen ist, die Zuwanderung und die Flüchtlinge ins Feld geführt. Sie haben das Thema Migration auch immer wieder dazu benützt, um von den tatsächlichen Baustellen in Europa abzulenken.
Wenn es ums große Geld geht, dann gibt es viele Themen, und über eines ist heute schon gesprochen worden: Wir könnten nämlich auch darüber reden, dass den EU-Ländern jährlich 1 000 Milliarden € – 1 000 Milliarden €! – durch Steuertricks entgehen. Wie das gemacht wird, hat mein Kollege Stefan Schennach ohnehin schon ausgeführt. Man muss sich das vorstellen: Das entspricht dem Dreifachen des Budgetdefizits aller 28 Mitgliedstaaten zusammen! Auf Österreich heruntergerechnet kommen wir zu einem Einnahmenentfall von 1,6 Milliarden € – also da besteht dringender Handlungsbedarf!
Wir könnten aber auch darüber diskutieren, dass das reichste Prozent der Österreicher 534 Milliarden € besitzt – 534 Milliarden €! Das ist so viel wie alle Staatsausgaben zusammen; für die öffentliche Verwaltung, für das Gesundheitswesen, für sämtliche Bildungseinrichtungen, für die Polizei, für die Feuerwehr, für die Rettung, für die Pensionen, für den Straßenbau und vieles andere, und zwar nicht für ein Jahr, sondern für drei Jahre. Sollten wir vielleicht doch über die Vermögens- und Erbschaftssteuer reden, wie sie von der SPÖ vorgeschlagen wurde? (Zwischenruf der Bundesrätin Ledl-Rossmann.)
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