kreten Zahlen. Was kostet denn das Ganze? Das wird ja draußen immer vergessen, wenn man es den Menschen erzählt. Die „Kronen Zeitung“ hat unlängst einmal geschrieben „Flüchtlinge kosten uns zwei Milliarden Euro“, wobei ich aber davon überzeugt bin, dass da zum Großteil nur die Sozialleistungen inbegriffen sind. Es wird den Menschen draußen aber nicht erzählt, was diese Gerichtsverfahren kosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sitzt ja nicht irgendjemand bei der Behörde, da sitzt ja nicht irgendjemand beim Bundesverwaltungsgericht, und beim Verwaltungsgerichtshof ist das schon gar keine billige Arbeitskraft, denn das sind hochgradig gut ausgebildete Menschen, die natürlich ein entsprechendes Salär dafür bekommen wollen. Es werden tagtäglich Tausende von Aktenseiten, von Schriftsätzen formuliert. Lesen Sie sich das einmal durch, gehen Sie einmal in die Datenbank des Rechtsinformationssystems des Bundes und schauen Sie sich die Urteile an!
Darüber, was das kostet, spricht niemand! Verstehen Sie mich nicht falsch, der Rechtsstaat ist sehr wichtig, der Rechtsstaat muss in Österreich mit allen Mitteln beibehalten werden. Als Gesetzgeber kann man – und muss man – sich aber schon Gedanken machen, wie man dieses System – das offenbar in vielen Fällen ad absurdum geführt wird und den Steuerzahler Unmengen an Geld kostet – im Sinne der österreichischen Steuerzahler reformieren kann, damit das Ganze dann auch wieder verhältnismäßig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür kann der Verwaltungsgerichtshof im Großen und Ganzen aber nichts. Der Verwaltungsgerichtshof sucht sich ja seine Fälle nicht aus, sondern er bekommt sie. Er hat aufgrund der Gesetze, die der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat verabschiedet, Fälle zu bearbeiten.
Daher werden wir diesem Bericht heute zustimmen, jedoch mit dem Wunsch an die kommende Bundesregierung, dass sie sich dieses Phänomen einmal anschaut, dass die Zahl der Verfahren auffälligerweise gerade in Asylrechtsangelegenheiten so stark steigt, was den Steuerzahler immens belastet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.06
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.
14.06
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Die Reform des Jahres 2012 – die Schaffung der Verwaltungsgerichtshöfe – war sicher eine sehr bedeutende. Es war ein sehr erfolgreicher Schritt.
Die Entwicklung ist eine sehr positive, auch wenn sich das bei meinem Vorredner nicht so dargestellt hat. Sie setzt sich auch im dritten Jahr so fort, obwohl die Zahl der neuen Fälle im Jahr 2016 wieder deutlich angestiegen ist und obwohl im Bericht auch klar zum Ausdruck kommt, dass der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der Budgetrestriktionen die Grenzen seiner Arbeitskapazitäten erreicht hat. Ohne eine entsprechende Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen besteht die Gefahr, dass dieses Gericht seine Aufgaben nicht mehr in optimaler Weise erfüllen kann, wodurch auch der Erfolg der Reform infrage gestellt wird.
Im ersten Quartal 2017 hat übrigens die Zahl der neuen Fälle erstmals die Erledigungszahl übertroffen, es wird also vor einem Rückstand und von einer Verlängerung der Verfahrensdauer gewarnt. Es wird auch deutlich in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der internen Effizienzsteigerung inzwischen erschöpft sind. Ich glaube, dass das durchaus eine wichtige Frage ist, mit der man sich wird beschäftigen müssen, und dass es zu personeller und auch finanzieller Aufstockung kommen muss.
Das Ganze nun solcherart auf die Asylverfahren abzuwälzen, wie das mein Vorredner getan hat, halte ich wirklich für unstatthaft, denn der Zugang zum Rechtssystem muss
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