BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 126

an dem wir das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben – auch in diesem Haus das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben –, entscheidet jemand an­derer. Ab jenem Zeitpunkt können wir selbst nicht mehr entscheiden. – So ist auch mein Appell zu verstehen.

Unsere Fraktion wird dem hier selbstverständlich zustimmen. Wir freuen uns ja auch, dass da speziell mit dem ehemaligen Wiener Stadtschulratspräsidenten Scholz wirklich jemand federführend tätig ist, der sich schon in der Vergangenheit bei all seinen Tätig­keiten, die er nach seiner Tätigkeit als Stadtschulratspräsident im politischen Bereich ausgeübt hat, einen Ruf erarbeitet hat, und zwar den Ruf eines fairen, eines sehr über­legten und mit Fingerspitzengefühl ausgestatteten Menschen. – Es ist gut so, dass dem so ist.

Ich denke nur, wenn wir über diese Themen reden, sollten wir nie den Dialog zwischen den Parteien und den Dialog untereinander gering schätzen, denn ab dem Zeitpunkt, an dem das passiert, sind wir in einer Situation, in der es eigentlich nur mehr ein paar Schritte bis zur Gesprächsverweigerung braucht. Wenn die einmal da ist, dann ist et­was in diesem Land gefährdet, das uns allen sehr am Herzen liegen sollte, nämlich die Demokratie in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundes­räten von ÖVP und SPÖ.)

15.18

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich Frau Bundesrätin Dr. Reiter das Wort er­teilen. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

15.19.14

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Es wurde bei diesen Tagesord­nungspunkten wirklich ein großer Bogen gespannt. Ich möchte nur kurz Folgendes da­zu bemerken: Ich kenne den Obersalzberg sehr gut und weiß auch, wie sich das über die vielen Jahre entwickelt hat. Ich denke, das Erinnern, das Umgehen mit Geschichte, das Umgehen mit den Orten der Geschichte, wo diese tatsächlich stattgefunden hat, ist auch ein dynamischer Prozess. Am Obersalzberg hat man praktisch alles bis auf das Teehaus abgerissen, aber es gibt dort heute eine ganz tolle Dokumentationsstelle.

Das ist ein Ort, an dem viel passiert: Vermittlung, Darstellung – das hat es zuvor über viele Jahre nicht gegeben –, modernste Museumspädagogik und auch eine Ausbildung der Menschen, die diese Dinge vermitteln und weitergeben.

Also ich denke, dass sich das auch in Zukunft immer wieder verändern wird: Welche Möglichkeiten haben wir, welche hat man oder welche werden genutzt, um Erkenntnis­se oder das Lernen aus historischen Prozessen weiterzugeben?

Beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus war es einfach so, dass sich die ursprüngliche Tätigkeit auch aufgrund der erledigten Auszah­lungen deutlich reduziert hatte. Ändert sich also die Aufgabe und sozusagen auch das Ziel für diesen Nationalfonds? – Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln soll die Ausstellung im sogenannten Österreich-Pavillon in Auschwitz-Birkenau saniert, neu ge­staltet und der Betrieb nach der Neueröffnung koordiniert werden. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Prozess, da heute die Ansprüche an eine solche Ausstellung, an die Art der Vermittlung und so weiter andere sind, als sie es noch vor zehn, 15 oder 20 Jah­ren waren.

Ich denke, es ist auch wichtig, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Ausbildung der Vermittler, aber auch die Art der Präsentation entsprechend angepasst und verändert werden. Ich danke für diese Tätigkeit und für das Weiterführen dieses wichtigen Pro­jektes; auch die Beratung von Angehörigen von NS-Opfern und so weiter wird weiter­geführt.