BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 10

Ein Schwerpunktthema ist natürlich auch, dass in den ländlichen Gebieten die Mög­lichkeit bestehen soll, an die digitale Welt angebunden zu sein. Dazu bedarf es des Ausbaus der Breitbandtechnologie, das heißt intelligent zu handeln, indem man die Kabel mitverlegt, wenn eine Straße aufgegraben wird (Bundesrätin Ebner nickt zu­stimmend) – die Frau Bürgermeister nickt –, denn meistens hat man das Problem, dass man im Zweijahrestakt die Straße aufgraben muss, um eine neue Verrohrung vorzuneh­men, ob das Wasser, Kanal oder Telefon betrifft, und da kann auch gleich das Breit­bandkabel mitverlegt werden. Da gilt es, entsprechend vorauszudenken. Außerdem werden wir energiepolitisch viel stärker über den Ausbau der Photovoltaik und die Nut­zung unserer Dachflächen nachdenken müssen.

Ein weiteres sehr aktuelles Thema für den ländlichen Raumes ist die Dezentralisierung von Bundesverwaltungsstellen. Wir wissen seit gestern, dass das Umweltbundesamt nach Klosterneuburg übersiedeln wird. (Bundesrat Schennach: Sehr ländlicher Raum, gell! Sehr ländlich!) – Aber ländlicher als die Bundeshauptstadt, und für die Mitarbeiter ist es von der Übersiedelung her durchaus verträglich und sozial. (Bundesrat Schen­nach: Ein früherer Teil von Wien!) Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass der Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung seinen Sitz in Wien hat und dass die Bundesan­stalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen in Wien angesie­delt sind. (Bundesrat Schennach: ... Prozent der Bevölkerung von Klosterneuburg wol­len bei Wien bleiben!)

 

Präsident Edgar Mayer: Herr Kollege Schennach, Bundesrat Preineder ist am Wort! – Bitte.

 

Bundesrat Martin Preineder (fortsetzend): Wir werden auch über eine Neugestaltung der Mobilität nachdenken müssen, sei es der Ausbau von Carsharingsystemen oder der verstärkte Ausbau von Ladestationen, um E-Mobilität zu fördern. Wir werden auch im Bereich der Wärmeversorgung mit dezentralen Versorgungsnetzen die Zukunft neu denken müssen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Gesundheit ist ein Thema im ländli­chen Raum, und auch da gilt es, vieles zu überdenken und neu zu organisieren. So wird es durchaus Anstöße brauchen, um Gemeinschaftspraxen im ländlichen Raum zu forcieren, um die ärztliche Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Auch das Thema Pflege wird da mit hineinspielen.

Was mir persönlich wichtig ist, ist der Umstand, dass es wieder gilt, neue regionale Wertschöpfungsketten zu bilden, nämlich dass von der landwirtschaftlichen Produktion über die regionale Verarbeitung – Stichworte: Fleischer, Bäcker – bis hin zum Gastwirt und zum Konsumenten ein regionaler Produktionskreislauf und regionale Lebensmittel­produktion möglich sind.

Letztlich gilt es da auch – und das ist in meiner Region sehr interessant zu beobach­ten –, das Thema Landwirtschaft einer breiten Bevölkerung wieder näherzubringen, in­dem Betriebe, die sich als Schaubetriebe positionieren, für die Konsumenten sichtbar gemacht werden. Daher soll es wieder verstärkt zur Positionierung von Schaubetrieben kommen.

Es ist auch wichtig, in den dezentralen Gebieten das Vereinsleben entsprechend zu un­terstützen, weil die Vereine das Herz der Dörfer sind. Nicht zuletzt geht es auch darum, der Kultur ein entsprechendes Gesicht zu verleihen. Ich darf zum Thema Kultur in den ländlichen Gebieten unseren Altlandeshauptmann Dr. Erwin Pröll zitieren: „Kultur stärkt Identität und schützt vor Heimatlosigkeit und Radikalisierung“.

Viele Themen kommen auf uns zu, die in der Entwicklung politisch begleitet werden müs­sen. Der Bundesrat steht für Digitalisierung, der Bundesrat steht für Innovationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.14