Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter vom 22. bis 25. Oktober 2017 in Marokko bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter mit seiner Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jener Entschließungsantrag 239/A(E)-BR/2017, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatung abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines/einer Vizepräsidenten/Vizepräsidentin mit Wirksamkeit vom 9. November 2017 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zu dieser Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtigte ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 11 und 12 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2018 – PAG 2018) (1767 d.B. sowie 9896/BR d.B. und 9903/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert wird (2307/A sowie 9904/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Anderl. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Renate Anderl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Ok-
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