BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 71

menden Jahren. Für diese Gerechtigkeit werden wir uns als Vertreter der Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer einsetzen.

Zurück zum Gesetzesbeschluss: Als ÖVP-Fraktion stimmen wir auch heute im Bundes­rat gegen diese Budgetbelastung. Wir wünschen uns echte Reformen. Wir wollen ein Sozialsystem, das den Menschen in der Not hilft und ihnen ermöglicht, rasch wieder Arbeit zu finden. Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren starkmachen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Posch-Grus­ka das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.43.11

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Vizepräsident! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Sandra, das hat mir jetzt wirklich ein bisschen stark wehgetan. Ich glaube, dass es dir selber nicht ganz gut ge­gangen ist bei dem, was du gerade vorlesen musstest. (Zwischenruf des Bundesra-
tes Köck.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir wirklich einen Antrag, der so eindeutig ein Schritt für eine gerechtere Frauenpolitik und ein weiterer Schritt für eine gerechtere Sozialpolitik ist, wie er es eindeutiger gar nicht sein kann. Ich verstehe nicht, warum man hier so lange über den Wert von Arbeit reden muss. Ich gebe dir übrigens vollkommen recht, dass der Wert von Arbeit viel mehr ist als nur das Einkommen – das habe ich hier auch schon einmal gesagt –, aber es geht darum, dass wir den Frauen heute auch zu einem selbstbestimmteren Leben verhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Reiter und Stögmüller.)

Es geht auch darum, dass wir den Frauen heute zu finanzieller Unabhängigkeit verhel­fen. Es geht auch darum, dass wir den Frauen heute dazu verhelfen, ein unabhängi­geres Leben zu führen. Das sind wichtige Punkte, die wir heute mit diesem Gesetz be­schließen, Sandra. Und ich glaube, dass das den Frauen der ÖVP sehr wohl auch be­wusst ist und es daher relativ schwer war, das jetzt so zu begründen.

Die Notstandshilfe kennzeichnet – das hat Sandra vorhin schon alles gesagt, aber ich habe mir das auch herausgesucht und will das wirklich noch betonen –, dass man in das System einbezahlt haben muss, um aus diesem System auch etwas herauszube­kommen. Es geht nicht darum, dass es, wie es hier so oft und so gerne gesagt wird, Leute gibt, die etwas aus dem System herausnehmen, von denen aber gar nichts ein­bezahlt wurde, und dass wir wiederum etwas ausgeben, das wir gar nicht haben. Die Aussage davor war – und das ist heute schon ein paar Mal gefallen –, dass wir drei Ta­ge vor der Wahl ein Gesetz beschlossen haben, das so viel Geld kostet. – Ja, es war drei Tage vor der Wahl, ja, das stimmt, aber jedes Gesetz kostet uns Geld. (Bundesrat Köck: Jedes nicht, es gibt andere auch! – Bundesrat Preineder: Jedes nicht!) – Jedes nicht, passt, entschuldige Martin, aber fast jedes.

Der Initiativantrag ist nicht drei Tage vor der Wahl eingebracht worden – in diesem Zu­sammenhang möchte ich mich auch bei den Grünen recht herzlich bedanken –, son­dern dieser Antrag ist schon vor sehr langer Zeit von den Grünen eingebracht worden und ist jetzt zur Abstimmung gekommen. Warum ist es drei Tage vor der Wahl gewe­sen? – Weil die ÖVP bis dahin nicht mitgegangen ist und wir die Situation daher nutzen konnten, dieses wichtige und notwendige Gesetz mit den anderen Parteien zu beschlie­ßen. Daher bin ich auch sehr, sehr froh über diese Sache. (Zwischenrufe der Bundes­räte Preineder und Pum.)

Da Sandra vorher auch gesagt hat, dass es für die, ich weiß jetzt nicht, Türkisen, Schwarzen, die neue ÖVP oder die neue Bewegung (Bundesrat Beer: Türkis! – Bun-