desrätin Grimling: Die Türkisen!) wichtig ist, eine neue Gerechtigkeit einzuführen und dass die Sozialgesetze jetzt fair und gerecht sein werden, möchte ich gleich den Equal Pay Day erwähnen. Er passt sehr gut zur Notstandshilfe. Heuer ist er in Österreich auf den 13. Oktober 2017 gefallen. Der Equal Pay Day ist der Tag, von dem an Frauen bis zum Ende des Jahres eigentlich gratis arbeiten. Man könnte auch sagen, dass ab diesem Tag – heuer war es der 13. Oktober – Männer bereits das verdient haben, wofür Frauen noch bis Ende des Jahres arbeiten gehen müssen.
Das ist ein Tag, an dem wir ganz deutlich sehen, dass Frauen immer wieder benachteiligt sind und dass es mehr als ungerecht ist, wie das Einkommen aufgeteilt ist. Wenn wir uns die Statistik genauer anschauen, dann sehen wir, dass es so ist, dass der Equal Pay Day in den ÖVP-regierten Bundesländern bereits stattgefunden hat. Nehmen wir Vorarlberg, da war er am 16. September, in Oberösterreich am 27. September, in Tirol am 3. Oktober. Hingegen in den Bundesländen mit sozialdemokratischer Führung: Wien erst am 30. Oktober, das Burgenland am 16. Oktober und Kärnten am 15. Oktober. Da gibt es schon mehr Gerechtigkeit. Wir sind aber noch immer nicht am Ziel, wir werden weiterarbeiten müssen und sind noch lange nicht am Ziel.
Ich bitte euch wirklich, dass Ihr eure Entscheidung noch einmal überdenkt, auch wenn der Gesetzentwurf drei Tage vor der Wahl beschlossen wurde. Mehr Gerechtigkeit für Frauen ist immer notwendig, und diesen Schritt sollten wir jedenfalls gehen. Ich bitte euch, nicht gegen diesen Antrag zu stimmen. Die Grünen haben es in ihren Initiativantrag geschrieben – von dort habe ich auch die Zahlen –: Im Jahr 2014 wurden wegen zu hohem Partnereinkommen 16 339 Anträge abgelehnt beziehungsweise eingestellt und in 82 Prozent dieser Fälle waren Frauen davon betroffen. Ein Argument im Nationalrat, ich weiß jetzt nicht genau, von welchem ÖVP-Nationalrat oder von welcher ÖVP-Nationalrätin – es war sogar eine Nationalrätin, glaube ich –, war, dass man sich bei der Eheschließung versprochen hat, in guten und in schlechten Tagen zusammenzuhalten, und dass daher bisher zu Recht das Partnereinkommen berücksichtigt wird, da man ja zusammenhalten soll.
Liebe Freunde und Freundinnen! Ja, man soll zusammenhalten; aber das als Argument herzunehmen und zu sagen, deswegen brauchen wir diese Gesetzesnovelle nicht, dieses Gesellschaftsbild ist längst überholt, und zwar so etwas von überholt, dass ich es schon gar nicht mehr sagen kann! Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir hier für die Frauen stimmen. Stimmen wir heute dafür, dass ab 1. Jänner 2018 die Anrechnung des PartnerInneneinkommens beim Bezug der Notstandshilfe abgeschafft wird, sodass vor allem die Frauen davon profitieren, um ein selbstbestimmtes, ein gerechtes und ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können. Ich würde mich sehr freuen, wenn die ÖVP-Frauen – zumindest die Frauen, wenn schon nicht die Männer – hier Solidarität zeigen würden. – Danke. Wir stimmen natürlich gerne zu. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
12.48
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Längle das Wort erteilen. – Bitte.
12.49
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Der Zugang von uns Freiheitlichen ist hier klar und eindeutig: Wir sagen, selbstverständlich ist es wichtig, dass wir die Frauen unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Missstand endlich einmal abstellen. Ich muss auch betonen, es kann doch nicht wirklich sein, dass jemand, wenn er eh schon Notstandshilfe beziehen muss, dann noch von einem Partner abhängig ist. Das kann es wirklich nicht sein. Wenn man in die Vergangenheit schaut und in die Geschichte schaut, dann sieht man, dass in den letzten Jahren sehr, sehr viele Anträge gestellt wur-
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