BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 73

den und diese Anträge leider alle abgelehnt wurden. Wir sprechen von über 16 300 An­trägen, die abgelehnt worden sind, weil das Einkommen des Partners miteinbezogen worden ist.

Diese Frauen haben wirklich eine Notsituation erleiden müssen, weil sie dann in der Regel nur noch kranken- beziehungsweise pensionsversichert waren. Mit dieser Ände­rung können wir endlich einmal dem entgegenwirken und auch im Sinne der Gleich­berechtigung, der Gerechtigkeit und auch im Sinne der Rechte der Frauen eine Absi­cherung schaffen und die Frauen effektiv unterstützen.

Bezüglich der Kosten, die da auf das Budget zukommen, gibt es mehrere Gegenrech­nungen, es wird auch die Wirtschaft und dergleichen angekurbelt. Wir sprechen von 15 Millionen €, die im Jahr dafür aufgewendet werden. Wenn uns das unsere Frauen im Sinne der Gleichberechtigung nicht einmal mehr wert sind, dann tut es mir schon sehr leid. Ich finde es auch sehr schade, dass die Kollegen der ÖVP bei dieser Geset­zesänderung nicht mitgehen können, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Ich gehe auch noch auf Ihre Ausführungen ein, Frau Abgeordnete Kern. Sie haben näm­lich vorhin gemeint, dass man kurz vor einer Nationalratswahl keine budgetrelevanten Beschlüsse tätigen soll. Ich habe das ausgeführt, es geht um 15 Millionen €. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wer ist denn dafür verantwortlich gewesen, dass es zu Neu­wahlen gekommen ist? – Das waren, glaube ich, Ihre Partei und die Leute in Ihren Rei­hen.

Dann haben Sie auch noch ausgeführt, dass es endlich einmal echte Reformen und dergleichen braucht. Wir haben das schon öfters gehört und auch schon öfters darüber gesprochen. Es ist schon auch Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt und das offensichtlich verschlafen oder versäumt hat. Daher freut es mich umso mehr, dass wir Freiheitliche mit der Sozialdemokratie und auch mit den Grünen eine Mehrheit finden werden, um diesen Missstand endlich abstellen zu können. – Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen.)

12.52

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.52.16

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, liebe Inge, du hast es schon gesagt, das ist wirklich immer schon ein ganz großes und auch wich­tiges Anliegen von uns Grünen gewesen. Es hat auch lange gedauert, bis wir das heu­te endlich beschließen können. Endlich beschließen wir es, und wir Grüne sind froh da­rüber.

In Zukunft wird das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr mitangerech­net. Gerade Frauen verlieren bei der geltenden Regelung ihre eigenständige Absiche­rung, und das wollen wir verhindern. Dafür haben wir Grüne uns schon seit Jahren ein­gesetzt, und endlich ist es soweit.

Oftmals führt die zusätzliche Berücksichtigung des Einkommens des Partners oder der Partnerin dazu, dass Frauen nur einen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversiche­rung haben, jedoch keinen Anspruch auf Notstandshilfe. Inge hat es schon richtig ge­sagt: 2014 gab es 16 339 abgelehnte Anträge, und davon waren 82 Prozent von Frau­en. Man sieht also wirklich, dass man sie mit dieser Änderung jetzt unterstützt. Man unterstützt mit dieser Initiative ganz gezielt Frauen und verhindert, dass Menschen, die arbeitslos sind, noch zusätzlich in eine existenziell schwierige Situation gebracht wer­den. Wir Grüne sind wirklich sehr froh darüber, dass unserem Antrag heute im Bundes­rat zugestimmt wird.