Theorie. Also die Theorie ist ja nicht so schlecht. (Heiterkeit des Bundesrates Preineder.) Ich weiß nicht, wie es in der Praxis funktionieren soll, wie das die Onlineplattformen überprüfen sollen.
Aus unserer Sicht schafft das einfach irrsinnig viele Umgehungsmöglichkeiten, zum Beispiel für Welpenschmuggler und so weiter. Wir haben gemeinsam mit vielen Tierschutzvereinen eine Lösung erarbeitet, die diesen Fehler sanieren soll. Das haben meine KollegInnen als Antrag im Nationalrat eingebracht, das ist leider im Nationalrat abgelehnt worden. Der Antrag der FPÖ lautet fast gleich, zielt in dieselbe Richtung, deswegen werden wir dem auch gerne zustimmen.
Unser Zugang wäre gewesen, dass wir das Onlinefeilbieten wieder dorthin zurückgeben, wo es auch schon einmal war, nämlich zu den Tierschutzinitiativen und den Tierschutzvereinen. Einzelpersonen können dann wieder über diese gut arbeitenden Vereine agieren, sodass in Notsituationen die Tiere eben an den Mann oder an die Frau gebracht werden können. Zum Beispiel können dann zugelaufene Tiere, die man nicht selbst behalten kann, an eine professionelle Tierschutzorganisation weitergegeben werden.
Das war vor der vorangegangenen Novelle so, und da sollten wir uns auch wieder hinbewegen. Das würde der privaten Vermittlung durch Einzelpersonen, die komplett unkontrolliert und unkoordiniert ablaufen würde, eben durch diese Tierschutzvereine, die da quasi die Qualitätskontrolle durchführen, sozusagen einen Filter vorschieben. Die Vermittlungsmöglichkeit wäre dadurch aber prinzipiell auch weiterhin gewährleistet. Der jetzige Gesetzentwurf ist einfach keine gute Lösung, und dem können wir nicht zustimmen.
Abgesehen von dieser Novelle – der Vorredner hat eh schon viele Punkte angesprochen – sind laut Tierschutzgesetz zum Beispiel immer noch das Schreddern von Küken, die Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung, Tiertransporte von bis zu 10 Stunden möglich, und es gibt gerade bei der Anbindehaltung noch viel zu viele Ausnahmemöglichkeiten. In Österreich ist im Tierschutz noch irrsinnig viel zu verbessern.
Wir Grüne werden im Nationalrat nicht mehr vertreten sein, aber wir werden uns weiterhin für einen besseren Tierschutz in Österreich einsetzen. Darauf könnt ihr euch verlassen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
13.38
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Tiefnig das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.39
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt, Österreich hat das schärfste Tierschutzgesetz der Welt (Bundesrat Schennach: Das stimmt nicht! Nicht so übertreiben!), und es soll auch so sein, denn der Schutz der Tiere steht auch bei uns in der ÖVP an erster Stelle. Mit dieser Novelle schaffen wir eine Verbesserung im Onlinehandel.
Die Tierschutzorganisationen sind zwar nicht so eingebunden, aber im Endeffekt ist auch in der Vergangenheit im Onlinehandel sehr viel geschehen, auch durch Tierschutzorganisationen. Es sind Welpen, Hunde oder Katzen aus Drittländern organisiert nach Europa gekommen. Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, dass man dementsprechend zumindest in der Registrierung schon das Herkunftsland nachvollziehen kann. Somit wird eine dementsprechende Sicherheit gegeben, dass dieses Tier nicht mit irgendeiner Krankheit behaftet ist.
Der Handel auf Autobahnen wird trotz des schärfsten Gesetzes möglich sein. Das ist illegal, ist strafbar, und wir werden das auch mit dem besten Tierschutzgesetz und mit
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