BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 94

Ich darf die damalige ÖVP-Landtagspräsidentin Angela Orthner zitieren, die zu diesem Projekt sagte: „Es ist ein Projekt für die Bildung, ein Zukunftsprojekt für unsere Kinder; es ist ein Entlastungspaket für unsere Familien [...]; es ist ein Paket, das Arbeitsplätze schafft und sichert, und es ist letztendlich ein Zukunftsprojekt für eine bessere Inte­gration von Kindern in der Gemeinschaft. Das alles ist der Gratiskindergarten.“

Das wird in Oberösterreich jetzt mit Anlauf zu Grabe getragen. Die schwarz-blaue Lan­desregierung in Oberösterreich hat angekündigt, für den Nachmittagskindergarten wie­der Elternbeiträge zwischen 70 und 95 € einzuführen, und zwar mit den Worten: Der Kindergarten leistet am Vormittag eh schon die wichtige Bildungsfunktion. – Da frage ich mich schon, liebe KollegInnen: Diejenigen, die flexible Arbeitszeiten verlangen, und diejenigen, die dann die Gebühren für die Kinderbetreuung am Nachmittag einführen, sind aber schon dieselben, oder? Für mich – und das kann ich mir wirklich nicht ver­kneifen – ist das eine zynische Politik, eine Belastungspolitik auf dem Rücken der be­troffenen Familien in Oberösterreich, und das alles für eine riesige Einsparung von 13 Mil­lionen € bei einem Landesbudget von 5,5 Milliarden €!

Und auch da, lieber Klaus, erkenne ich nichts von einer neuen Zeit und einer Verän­derung. Das ist ganz, ganz alte Politik. (Zwischenrufe der Bundesräte Fürlinger und Tiefnig.) Das will ich eigentlich alles gar nicht wahrhaben. Wir sollten über den Rechts­anspruch auf Kinderbetreuung diskutieren, über den Rechtsanspruch auf den Papamo­nat, über das Qualitätsrahmengesetz. Was in Oberösterreich passiert, ist reaktionäre, rückschrittliche Familienpolitik, die wir im Jahr 2017 wirklich nicht mehr brauchen kön­nen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Karmasin. – Bitte, Frau Minister.

 

14.11.54

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir die größte Ausbauoffensive des Bundes, die es je gab, jetzt mit 52,5 Millionen € noch um ein Jahr verlängern konnten. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei Hans Jörg Schelling, der dies im letzten Moment noch ermöglicht hat. Wir wissen alle, dass das eine durchaus angespannte Zeit war. Wir konnten uns aber über diese Verlänge­rung einigen, die, glaube ich, sehr, sehr sinnvoll ist, weil wir in dieser Periode – in den letzten zehn Jahren, möchte ich sagen – fast 70 000 neue Plätze geschaffen haben.

Wie schon erwähnt, stieg die Betreuungsquote kontinuierlich an – wir sind mittlerweile bei 28 Prozent angelangt, das ist wirklich erfreulich –, aber wir sind noch nicht am En­de, deswegen brauchen wir nicht nur diese Verlängerung der 15a-Vereinbarung son­dern ein großes Gesamtpaket, das mit Herbst nächsten Jahres finalisiert werden soll.

Warum haben wir das nicht gleich gemacht sondern erst mit Oktober oder eigentlich August nächsten Jahres? – Weil dann verschiedene andere 15a-Vereinbarungen aus­laufen, nämlich erstens jene hinsichtlich Sprachförderung und zweitens jene hinsicht­lich verpflichtendes Gratiskindergartenjahr, die mit Herbst nächsten Jahres ausläuft. Wir wollen diese drei 15a-Vereinbarungen inklusive Ausbau bündeln, um ein gutes großes Gesamtpaket schnüren zu können, mit dem die Länder und die Gemeinden dann lang­fristig arbeiten können. Das ist der Grund, warum es diese Überbrückungsfinanzierung für ein Jahr gibt, die dann im Herbst in diese große weitere Offensive münden wird.

Mit März nächsten Jahres wird auch der bundesweite Qualitätsrahmen diskutiert. Das ist ein ganz großes und wichtiges Projekt, das mittlerweile schon auf Schiene ist. Auch in unserem Haus laufen bereits die Vorbereitungen. Das ist ernst zu nehmen und wird mit März nächsten Jahres verhandelt.