BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 57

Dem aufmerksamen Beobachter konnte nicht entgehen, dass sich während der Regie­rungserklärung von 14 obersten Organen, nämlich dem Bundeskanzler, dem Vize­kanzler und den zwölf Bundesministerinnen und -ministern, lediglich Sie, Herr Bundes­kanzler, und Sie, Herr Vizekanzler, zu Wort gemeldet haben. Es ist – und ich glaube, das ist allgemein verständlich – von allerhöchstem Interesse für uns, die Vorhaben der einzelnen Fachministerinnen und Fachminister im jeweiligen Ressort sowie deren Auswirkungen auf jedes einzelne der neun Bundesländer zu kennen.

Wir haben die Ministerinnen und Minister daher im Rahmen unseres Interpella­tions­rechts in insgesamt 126 Anfragen aufgefordert, ihre Arbeitsprogramme und die zu erwartenden Auswirkungen für jedes einzelne Bundesland jeweils darzulegen. Wir sind gespannt auf ihre Antworten. Und wir sind noch mehr gespannt auf ihre Taten. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, super!) – Na sicher! (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, ja!) Meine Damen und Herren, daran werden wir Sie messen!

Im Gegensatz zum Herrn Vizekanzler habe ich mich auf jene Punkte konzentriert, die den Bundesrat betreffen, und bin nicht in den alten Jargon verfallen, aber ich denke, der Herr Vizekanzler wird es noch lernen, staatstragender zu sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Er war eh staatstragend!) – Ja, die Rede hat manchmal so ein bisschen an Oppositionszeiten erinnert. (Bundesrätin Mühlwerth: Er war staatstragend!) Das andere sage ich nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah geh!)

Es sei mir eine weitere Bemerkung zum Inhalt Ihres Regierungsprogramms erlaubt: Neben der Wiedereinführung von Schulnoten, der Vereinheitlichung des Jugendschut­zes und der Einführung einer bundesweiten Herabsetzung der Höhe der Mindestsiche­rung finden sich im Programm noch viele weitere Punkte, in denen sich der neue Stil, obgleich er eher vom Geiste der Sechzigerjahre erfüllt scheint, nicht ohne die Mit­wirkung der Länder, der Gemeinden und des Bundesrates verwirklichen lässt.

Österreich ist eine demokratische Republik, die in neun Bundesländern organisiert ist – so gibt es unsere Bundesverfassung vor. Diese Bundesverfassung, Herr Bundes­kanzler und Herr Vizekanzler, überdauert politische Umbrüche, sie überdauert Perso­nalrochaden und Regierungsprogramme, sie ist letztlich der grundsätzliche Rahmen, in dem sich das staatspolitische Handeln wiederfinden muss. Sie wird auch Ihr Regie­rungsprogramm überdauern. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, so ist das.

Zum Schluss sei eines betont: Wir verstehen unsere Aufgabe als konstruktiv, und wir werden jede Einladung Ihrerseits, uns einzubringen und im Sinne der Menschen in unserem Land zu arbeiten, annehmen, denn es gilt, auf dem wirtschaftlichen Wohl­stand Österreichs, zu dem die letzte Regierung mit einer großen Steuerreform beige­tragen hat, aufzubauen. Und, Herr Strache, diese Steuerreform war auch groß, und die Menschen haben viel dabei bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind gespannt auf Ihre Steuerreform, die da kommen wird, und hoffen, dass daran alle Menschen in dieser Republik partizipieren können. Und verlassen Sie sich darauf, dass wir auf eine lebendige Zusammenarbeit setzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.26

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Martin Preineder. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.27.07

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren! Aber vor allem: Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung!