BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 59

ordentlich miteinander reden. Und das wollen wir tun, denn wir sind Vorbilder für die Gesellschaft.

Es liegt ein umfassendes Regierungsprogramm vor, viele Maßnahmen sind darin aufgelistet. Es geht nicht darum, in diesem Regierungsprogramm die großen Leucht­türme anzukündigen und dann, wie wir es bei der letzten Regierung erlebt haben, nur ganz kleine Teelichter anzuzünden, sondern es geht darum, die geplanten Vorhaben auch umzusetzen, und daran wird die Regierung, daran werden auch wir als Parlament gemessen werden!

Es geht letztlich um konkrete Maßnahmen, die das Volk, die die Leute von uns er­warten, und das wird auch die entsprechende Veränderung bringen. Es wurden in der ersten Ministerratssitzung schon einige Entlastungen beschlossen. Es sind sicher große Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren auf uns alle zukommen werden.

Es wird darum gehen, eine neue Gerechtigkeit herzustellen, das heißt, Aufgaben und Leistungen gerecht zu verteilen – und gerecht heißt manchmal nicht ganz gleich; Gleich­macherei ist nicht Gerechtigkeit. Es wird also darum gehen, wie wir den Erfolg gerecht verteilen. Das ist, wie wir in Niederösterreich sagen, notwendig, damit wir den Schwächsten und nicht den Frechsten in unserer Gesellschaft helfen.

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun einen Entschließungsantrag einbringen, der die Arbeit dieser Bundesregierung unterstützen wird, die sich klar und sachlich in Richtung Europa ausrichtet und zum Ziel hat, Öster­reich wieder an die Spitze zu bringen.

Es gibt viele Maßnahmen – ich darf einige davon zitieren –, die mir besonders wichtig sind: Es sind dies der Einsatz für ein gentechnikfreies und atomfreies Europa, die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, die nationale Klima- und Energiestrategie, und auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität, weil wir uns als Bundesrat, als Länderkammer, damit identifizieren.

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Martin Preineder, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorge­se­henen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vor­haben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

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Neu regieren mit neuem gegenseitigem Respekt, mit Anstand und Hausverstand. – Alles Gute für die nächsten fünf Jahre! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.34

Präsident Edgar Mayer: Der von den Bundesräten Preineder, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzende Mag.^a Nicole Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.