BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 60

12.34.54

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die gute Zusam­menarbeit im letzten halben Jahr. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister und Ministerinnen! Auch ich gratuliere natürlich zur Angelobung. Alles Gute und viel Glück in den kommenden Jahren!

Ja, die eisblaue Koalition – rechtzeitig zum Winterbeginn wird es sozial kälter in Österreich. Auf die sozialpolitischen Leuchttürme wie den 1 500-Euro-Familienbonus, den alle bekommen, nur nicht die, die es wirklich brauchen, und die Vorhaben im Asylbereich, die Integration unmöglich machen, werden meine KollegInnen noch später eingehen, und auch auf die bildungspolitische Retropolitik.

Ich möchte auf die grünen Kernthemen eingehen: auf Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Nachhaltigkeit und die Energiebereiche. Zuerst möchte ich mit dem Posi­tiven anfangen. Eine langjährige Forderung der Grünen ist umgesetzt: Die Energie­agenden liegen jetzt im Nachhaltigkeitsministerium, gemeinsam mit den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft. Wir wollten immer Umwelt und Energie zusammengefasst haben, herausgelöst aus dem Wirtschaftsministerium.

Darüber freue ich mich sehr. Es ist zwar immer noch nicht ein wirkliches Klima-, Energie- und Umweltministerium, vor allem deswegen, weil viel von der Klimakom­petenz nicht im Programm steht. Es gibt Dinge, die fallen im Regierungsprogramm, wenn man sie sich anschaut, sofort auf. Es gibt zum Beispiel kein Kapitel Klimaschutz, was einfach auch zeigt, dass der Klimaschutz in diesem Programm keinen hohen Stellenwert hat. Klimaschutz muss aber Top-Priorität aller Politikfelder sein, und das sehe ich überhaupt nicht.

Es gibt noch etwas, was einem sofort, vor allem im gesamten Umweltbereich, auffällt: Es gibt nirgends messbare Ziele. Es gibt keine konkreten Maßnahmen, keine klaren Richtungen, keine zeitlichen Ziele. Woran wir diese Koalition am Ende messen sollen, ist für mich also einfach nicht ersichtlich. Das meiste hört sich für Laien ja super an. Man findet viele Schlagworte, die auch Grünen gefallen.

Im Umweltkapitel stehen Bekenntnisse zum Paris Agreement, und es stehen Schlagworte drinnen wie: Klimaschutz konsequent vorantreiben, und: Chance für die Wirtschaft. – Das hört sich gut an, ist aber zu wenig definiert. Zum Beispiel: Die Ziele für 2020 und 2030 sind nicht im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris. Es ist nur eine Fortschreibung des bisherigen Ziels und bedeutet null Einsparung, sondern das Stabilisieren der CO₂-Emissionen auf dem Niveau von 1990. Und dass Österreich Klimaschlusslicht ist, ist ja eh bekannt.

Es stehen Dinge drinnen wie Kohleausstieg. Das klingt super, aber in Österreich gibt es nur genau zwei Kohlekraftwerke: eines ist eh schon dabei, stillgelegt zu werden, und der Betrieb des anderen läuft auch in ein paar Jahren aus. Wenn man also den Kohleausstieg wirklich will – in Österreich wie EU-weit –, dann schreibt man CO₂-Preis in das Programm. Davon ist aber weit und breit nichts zu lesen.

Im Energiekapitel stehen einige gute Dinge drinnen wie die Umsetzung der Reform der Ökostromförderung, für die wir Grüne uns auch immer stark eingesetzt haben, aber auch da gibt es wieder ganz wunderschöne Schlagworte: die Klima- und Energie­strategie. – Ja, super! Die Klima- und Energiestrategie steht natürlich drinnen, die ist ja auch schon seit zwei Jahren überfällig, und sie muss sowieso gemacht und nach Brüssel geschickt werden. Wenn das Thema wirklich wichtig genommen wird, ist da eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie notwendig. Wenn Klimaschutz wirklich