Der jetzige Herr Bundeskanzler ist schon sehr lange in der Regierung, auch wenn man es nicht immer gemerkt hat, aber trotzdem, er ist schon sehr lange in der Regierung. Herr Vizekanzler, Sie waren sehr lange im Nationalrat. – Und plötzlich gibt es ein neues Miteinander. Ich weiß nicht: Hängt der Charakter von der Funktion ab oder kann man ein neues Miteinander, etwas Gemeinsames, ein Füreinander auch leben, wenn man gerade nicht Bundeskanzler oder Vizekanzler ist, wenn man Mandatar oder Mandatarin ist und für Österreich etwas verbessern will? – Ich denke, das kann man und das sollte man auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin der Meinung – so bin ich in die Politik gegangen und so gestalte ich mein politisches Weltbild –, eine Gesellschaft ist so stark, wie die Schwächsten in der Gesellschaft gestützt beziehungsweise unterstützt werden. Auch das hat der Herr Bundespräsident bei der Angelobung der Regierung gesagt. Ich denke, dass das ein sehr wichtiger Grundsatz ist und dass dieser Grundsatz gelebt werden soll. Ich gestalte meine politische Arbeit nach diesem Grundsatz. Unter dieser Prämisse habe ich auch das Regierungsprogramm gelesen.
Unser Präsident Edgar Mayer hat es heute schon gesagt, der Bundesrat, die Länderkammer zeichnet sich dadurch aus, dass wir diskutieren, zuhören können und miteinander neue Wege gehen. Daher möchte ich der neuen Regierung gleich zu Beginn ein Lob aussprechen – ein Lob dafür, dass die Mindestpension erhöht worden ist, dass die Mindestpension auf 1 200 Euro erhöht worden ist, und das auch für Teilzeitbeschäftige, sofern ich das richtig gelesen habe. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig und sehr, sehr gut – wirklich ein Danke dafür!
Ich wollte dann im Regierungsprogramm über die Entlastung von kleinen oder mittleren Einkommen weiterlesen. Leider habe ich da über kleine Einkommen nichts gefunden, über mittlere Einkommen sehr wenig gefunden. Dafür habe ich aber im Regierungsprogramm Steuergeschenke gefunden – Steuergeschenke für Großspender, und das sogar in Millionen- beziehungsweise in Milliardenhöhe. (Bundesrat Preineder: Was?) Das hat mich wirklich sehr, sehr verwundert.
Zur direkten Demokratie – auch Sie haben es wieder angesprochen, Herr Vizekanzler –: Da ist den Menschen viel versprochen worden, viel Mitbestimmung, aber leider nicht viel eingehalten worden. Ich möchte nur TTIP und Ceta kurz nennen, aber auch erwähnen, dass die FPÖ Burgenland, als sie angetreten ist, auch die direkte Demokratie als wichtiges Ziel genannt hat, aber es hat seit zweieinhalb Jahren im Burgenland keine Bürgerbefragung gegeben. Ich bin gespannt, wie das die Bundesregierung halten und es hier weitergehen wird.
Ich möchte jetzt gerne auf einzelne Kapitel eingehen, als Erstes natürlich auf das Kapitel Familie und Frauen. Die für Familien und Frauen zuständige Bundesministerin ist Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß. Allein die Zusammenlegung von diesen zwei Ministerien, von den Angelegenheiten Familie und Frauen ist ein Rückschritt, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum es meiner Meinung nach ein Rückschritt ist: Wir haben sehr lange und sehr intensiv dafür gekämpft und auch hier im Parlament sehr viele Maßnahmen gemeinsam beschlossen, die Ausdruck dafür sind, dass wir die Familienpolitik nicht nur als Frauenpolitik sehen (Beifall bei der SPÖ), dass wir die Familienpolitik auch für die Männer öffnen wollen, dass wir den Männern die Chance lassen sollen, da dabei sein zu können, dass Familie gleich viel wert und gleich wichtig ist. Wenn jetzt die Frauenpolitik wieder zur Familienpolitik dazukommt – ich weiß, es muss nicht gleich nur einen Rückschritt bedeuten –, dann wird nach außen wieder das Bild vermittelt, und Bilder prägen nun einmal: Frau und Familie, das ist die heile Welt; und da braucht man dann wieder sehr, sehr viel Kraft, um auch den Männern wieder die Möglichkeit zu geben, da dabei zu sein, mitentscheiden und partizipieren zu können.
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