BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 99

Staatssekretärin Muna Duzdar und auch an Vorsitzenden Norbert Schnedl und Christian Meidlinger gerichtet. Auch ich möchte mich anschließen: Das war eine wunderbare Zusammenarbeit und für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sicher ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben dieser Gehaltsanpassung für 2018 beinhaltet die Novelle notwendige Maßnah­men, damit bisherige Projektumsetzungen 2018 weitergeführt werden können bezie­hungs­weise Bedienstete keine Einkommensverluste erfahren müssen. Einige Bestim­mungen bilden Übergangslösungen, um zum Beispiel die Bestellung von Bildungs­direk­toren nicht zu verzögern. Ferner wird die Regelung für Bedienstete, die eine Funk­tionszulage beziehen, mit der sämtliche Mehrleistungen als abgegolten gelten, um ein Jahr verlängert.

Als verbesserte Ausgleichsmaßnahme für besondere Erschwernisse des Exekutiv­dienstes im Nachtdienst ist eine Erhöhung des Zeitguthabens von einer Stunde auf eineinhalb Stunden vorgesehen. Gleichzeitig werden die Fristen für die Inanspruch­nahme von sechs auf neun Monate verlängert. Da das Verwaltungsgericht die Vergü­tung für die Erfüllung von ADV-Aufgaben in Form einer Erschwerniszulage als unrecht­mäßig erkannt hat, werden die bisherigen Bezieher mit einer Übergangslösung be­güns­tigt und erhalten diese weiterhin, um sie vor Gehaltseinbußen zu schützen.

Der ursprüngliche, noch weiter reichende Entwurf ist leider auf der Strecke geblieben. Das öffentliche Dienstrecht bleibt weiterhin eine Baustelle. Wir werden sehen, welchen Stellenwert die neue Bundesregierung den offenen Fragen des öffentlichen Dienstes einräumen wird.

Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

15.09

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.09.14

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In Verhandlung steht eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Bereich des Beamtendienstrechtes, im Bereich des Ge­haltsgesetzes und auch im Bereich der Bezüge von Funktionären.

Wir haben es gehört, es gibt eine Erhöhung von 2,33 Prozent, ein Gehaltsplus für unsere Beamten. Mir ist dabei wichtig, dass von freiheitlicher Seite hier betont wird, dass wir unsere Beamten wertschätzen, und auch Lob und Anerkennung aussprechen, denn sie sind es, die den Staatsbetrieb am Laufen halten, sie sind es nämlich, die nicht nur am Tag, sondern eben auch in der Nacht in den Dienst gehen und wichtige Aufga­ben erfüllen. Zu nennen ist hier insbesondere die Polizei, aber auch im Bereich der Landesverteidigung, im Bereich des Bundesheeres sind viele Beamte unterwegs, die einen sehr wertvollen Dienst leisten.

Bezüglich des Bezügebegrenzungs-Gesetzes haben wir gehört, dass es eine soge­nannte Nulllohnrunde für Politiker gibt. Ich denke, dass das ein Zeichen dieser neuen Regierung dafür, wie gearbeitet wird, ist, dass gleich einmal vorneweg bei den eigenen Gehältern der Sparstift angesetzt wird.

In meiner Heimatgemeinde sind wir sogar noch einen Schritt weitergegangen und haben dort – auch in einer Kooperation von ÖVP und FPÖ – nicht nur eine Nulllohn­runde für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte durchgeführt, sondern sogar auch die Gehälter teilweise um mehrere Prozent gekürzt.