BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 102

Lass mich halt da auch ein bissel reden!) Das ist dann einmal der erste richtige Ansatz, denke ich.

Zu den anderen Kritiken: Den Rolex-Liebhaber Kern als Vertreter des kleinen Mannes zu verkaufen wird schwierig sein. (Rufe bei der SPÖ: Na, na! – Bundesrat Todt: Wir sind nicht bei der Regierungserklärung, ja! Gibt’s so etwas auch?) Wir hoffen ja, dass ihr das lange versucht, denn das wird uns dann auch helfen.

Da muss ich schon auch dazusagen - - (Bundesrat Todt: Kann man jetzt endlich zum Thema reden?) – Ich habe zum Thema geredet, ich rede immer noch zum Thema. (Bundesrat Todt: Zu keinem Thema!) – Ihr habt auch nicht immer zum Thema geredet. (Bundesrätin Ebner: Themenverfehlung, Herr Kollege!)

Zu den Grünen: Die Kritik in Bezug auf Erhöhungen stimmt nicht ganz, denn, Frau Kollegin Reiter – und das weißt du schon –, je mehr man verdient, desto höher ist der Anteil der Steuer dieser Erhöhung, dieser 2,33 Prozent. Das heißt, es betrifft nicht alle gleich, es ist da eine gewisse Einschleifregelung gegeben. Und wenn das der Grund dafür ist, dass ihr nicht zustimmt, dann, muss ich ehrlich sagen, ist das nicht der richtige Grund. (Bundesrat Stögmüller: ... dann geht es eh nicht durch!)

Zum Allgemeinen, worüber auch vorhin schon gesprochen worden ist: Es liegt mir schon auch am Herzen, etwas dazu zu sagen, wie die Frau Kollegin von Wider­sprüch­lichkeiten im Regierungsprogramm gesprochen und dabei auf die Widersprüchlich­keiten in ihrer Stellungnahme zum Ausstieg aus der Kohle vergessen hat. Man redet davon, Frau Kollegin Schreyer - -

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich würde darum ersuchen, dass Sie inhaltlich zum Tagesordnungspunkt reden. Danke.

 

Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Ich hätte mich auch vorhin zu Wort melden können, aber okay - - (Bundesrätin Ebner: Ich glaube, du hast die verkehrten Unterlagen mit!)

 

†Vizepräsidentin Ingrid Winkler|: Das ist aber davor nicht passiert.

 

Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Auf jeden Fall sind auch bei Ihnen sehr viele Widersprüchlichkeiten dabei gewesen, es ist auch Bauernbashing dabei gewe­sen, und das ist auch nicht gut. Ich glaube, das sollte man lassen. Wir betreiben ja auch kein Bashing gegenüber anderen Volksvertretern.

Zu diesem Thema muss ich sagen, die beiden vorliegenden Gesetzesbeschlüsse unter­stützen wir. Wir hoffen auf die entsprechende Umsetzung der im Regierungs­programm angeführten Vorhaben – für die Bevölkerung wird das gut sein! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Todt: Nächstes Mal die richtigen Redeunterlagen mit­nehmen! Ja?!)

15.21

15.21.40

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Gibt es zu diesen Tagesordnungspunkten noch weitere Wortmeldungen? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend eine Dienstrechts-Novelle 2017.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.