Tourismus, Nachhaltigkeit, Landwirtschaftsagenden. Das schafft natürlich auch die Möglichkeit, sich nur mehr mit einer Ministerin auseinanderzusetzen zu müssen, wenn es um die Verteilung des Kuchens geht. Da wird es aber hoffentlich auch wieder einen Generalsekretär/eine Generalsekretärin geben, der/die die Verteilung dann auch in diesem Bereich, wo man dann sehr, sehr schwer bis gar nicht mehr hineinsieht, weil dort alles gebündelt, alles hineinverfrachtet wird, überschauen kann.
Wenn wir schon die Möglichkeit haben, dieses Gesetz hier zu besprechen, darf ich sagen, Schnellschüsse und unüberlegtes Handeln zeichnen sich schon jetzt in der ersten Arbeitswoche der neuen Regierung ab. Es wird viele Veränderungen geben, das hat man auch gewählt, und da stellen sich mir schon die Fragen: Wenn man die Ministerien jetzt so verschachtelt zusammenführt, umgliedert, sind überhaupt die Räumlichkeiten schon vorhanden beziehungsweise sind diese Räume auch schon so adaptiert, sind sie angemietet, braucht man welche? Wie macht man das? Was kosten die Generalsekretäre zusätzlich? Schlanke Struktur, alles wird billiger, habe ich vorhin von den ÖVP-Vertretern gehört – und jetzt gibt es dann zu den mittlerweile 14 Ministern 14 Generalsekretäre. Was passiert mit den Personen in den derzeitigen Büros, wissen die, wo sie hinkommen? Wird in den nächsten Monaten von zu Hause aus gearbeitet, oder passiert in den nächsten Monaten gar nichts? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wie gesagt: Ankündigungen, Überschriften produzieren, die sich gut anhören, das wird in den nächsten Wochen und Monaten auf der Tagesordnung stehen, wenn es aber dann um die tiefen Inhalte geht, wird für die Österreicherinnen und Österreicher leider nichts übrig bleiben. Gut posaunt und gut gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft unter Türkis-Blau nicht gut gemacht! Wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.35
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte.
15.36
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist irgendwie ein besonderer Tag, manchmal harmonisch, manchmal ein bisschen angriffig. Ich beginne mit dem Harmonischen: Es ist die letzte Rede des heutigen Tages vor dem Weihnachtsfest und ein besonderer Tag, weil eine Regierung konstituiert ist, die, wie ich meine, eine sehr gute Anfangsperformance hingelegt hat. Das heißt, dieser andere Stil, dieser Stil der Veränderung, der diese Bundesregierung ausmacht – das kann ich als ganz neutraler Beobachter wahrnehmen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, diese Zeit der Veränderung hat begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas, weil ich sage, ich bin ein sehr objektiver Beobachter: Diese Novelle zum Bundesministeriengesetz bringt eine, wie ich meine, sinnvolle Zusammenlegung. Sie wissen alle hier in diesem Haus, ich bin Gastronomieunternehmer mit mehreren Unternehmungen. Sie werden jetzt fragen, was das denn mit dem Bundesministeriengesetz zu tun hat. Ganz einfach: Ich habe einen mittelständischen Betrieb, ich mache nächstes Jahr wieder einen neuen Betrieb im Linzer Zentrum auf und werde wieder einen jungen Mitarbeiter beteiligen, um auch der Jugend eine Chance zu geben. Wir werden uns neu aufstellen, wir werden eine Geschäftsführung installieren, wir werden im Mittelbau schauen, wie wir die Leute einteilen. Bei einem Konzern nennt man es halt einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, wie auch immer. Ich glaube, das ist nichts Verwerfliches, es ist das Natürlichste auf der Welt, dass man, wenn man etwas Neues macht, ein neues Projekt entwickelt, es sich selbst vorbehält,
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