BUNDESRAT

 

           Die nächste (874.) Sitzung des Bundesrates findet am Freitag, dem 22. Dezember 2017, 11 Uhr, statt.

           In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

TAGESORDNUNG

1.)         Wahl des 3. Schriftführers für den Rest des 2. Halbjahres 2017

2.)         Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts­Novelle 2017)

           (16/A und 1 d.B. sowie 9917/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden

           (17/A und 2 d.B. sowie 9918/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz­Novelle 2017)

           (14/A und 3 d.B. sowie 9920/BR d.B. und 9919/BR d.B.)

6.)         Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz­Verfassungsgesetzes 1948

7.)         Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

8.)         Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2018

 

Wien, 2017 12 22

 

Ana Blatnik Schriftführung

Edgar Mayer Präsident

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.