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Seite '1 d.B. (XXVI. GP) - Dienstrechts-Novelle 2017' teilen



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Dienstrechts-Novelle 2017 (1 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2017)


Berichterstatter/-in: Werner Herbert Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dienstrechts-Novelle 2017 (16/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.12.2017 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, dagegen: N, P
 
13.12.2017 Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2017 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 4
13.12.2017 Einlangen im Nationalrat  
13.12.2017 Verfassungsausschuss: Bericht