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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (2 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Johann Singer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (17/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.12.2017 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
13.12.2017 Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2017 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 4
13.12.2017 Einlangen im Nationalrat  
13.12.2017 Verfassungsausschuss: Bericht