Causa befasst. Wie kann sie als Regierungsmitglied öffentlich behaupten, der Justizminister habe keine Zeit, um sich mit Strafsachen zu beschäftigen? Das muss man sich einmal vor Augen führen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Das Innenressort will also die Strafrechtslegistik übernehmen und offenbar auch den Richtern und Richterinnen ausrichten, dass sie sich – und das ist auch ein weiterer Punkt – dem Rechtsempfinden auf Social Media fügen sollten. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie viel Redezeit hat sie eigentlich?) Das ist eine gezielte Provokation gegen Josef Mosers Legisten, denen Kompetenz abgesprochen wird, aber auch noch etwas: Da werden die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung insofern untergraben, als man sich auf Facebook-Postings beruft. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Da müsste man viel machen in der Regierung!)
Ich frage mich ernsthaft: Wenn dort die Todesstrafe gefordert wird, werden Sie dann auch sagen, na ja, die Masse sagt das, dem müssen wir entsprechen? Wie ernst nehmen Sie sich überhaupt noch? (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Wie ernst nehmen Sie sich?)
Präsident Reinhard Todt: Frau Bundesrätin, bitte zum Schluss zu kommen!
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Zusammengefasst (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP): Nachgewiesenermaßen – und das wissen wir aus Österreich, aus den USA, dazu gibt es Statistiken, bitte schauen Sie sich die an! – führen erhöhte Strafen nicht dazu, dass die Täter von irgendetwas abgehalten werden. Da gibt es genug Beispiele. (Bundesrätin Mühlwerth: Schlusssatz jetzt vielleicht!) Es stimmt mich wirklich nachdenklich, dass die Regierung hier nicht auf die - - (Ruf bei der FPÖ: Schlusssatz! – Bundesrat Stögmüller: Wie oft habt ihr schon überzogen?)
Präsident Reinhard Todt: Bitte zum Schluss kommen! Sie haben die Redezeit überzogen. Frau Bundesrätin, kommen Sie bitte zum Schluss! (Bundesrat Stögmüller: Das ist eine freiwillige Vereinbarung! – Ruf: Nein!)
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Ich bin fertig! Es stimmt mich nachdenklich, dass man nicht auf die Richter, auf die Frauenhäuser hört und eine populistische Politik auf dem Rücken der Opfer betreibt. (Unruhe im Saal.) Jemand hat, mein letzter Satz, diese populistische Debatte auf Social Media gut zusammengefasst (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich zitiere, Artikel 1 Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht von Facebook-Postings aus.
Präsident Reinhard Todt: Frau Bundesrätin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Leider ist das nicht lustig, denken Sie bitte darüber nach! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Stögmüller: Das werden wir uns merken, auch bei der SPÖ dann!)
Präsident Reinhard Todt: Frau Bundesrätin, ich muss Sie jetzt direkt ansprechen: Ich fordere Sie auf, das Wort „Lüge“ zurückzunehmen! (Bundesrätin Dziedzic: Ich nehme es zurück!) – Nehmen Sie es zurück? (Bundesrätin Dziedzic: Ja!) Ich fordere Sie auf, das Wort „Lüge“, das Sie am Anfang Ihrer Rede verwendet haben, zurückzunehmen! (Bundesrätin Dziedzic: Ich ersetze es durch Verzerrung!) – Ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen und das klar und deutlich zu sagen.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Es geht darum, dass, wenn man Opfern klarmachen möchte, dass sie mehr Gerechtigkeit - -
Präsident Reinhard Todt: Frau Bundesrätin, es geht darum, dass Sie das Wort zurücknehmen sollen!
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite