Auch hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit dem § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Todt, Mayer, Mühlwerth, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (Bundesrätin Mühlwerth: Herr Präsident! Kurz zur Geschäftsordnung, bitte!) – Bitte.
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10.45
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass der Titel dieser Enquete lautet: „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“, und nicht: „In Zukunft“. Im Antrag steht es so drinnen.
10.46
Präsident Reinhard Todt: Der Antrag liegt so vor. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie?) Im Antrag, im Original ist es so eingebracht worden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist es „Älter, Jünger, Ärmer“?) Also im vorliegenden Antrag ist der Titel richtig geschrieben. Danke für den Hinweis. (Bundesrat Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung? – Bitte.
10.47
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich auch noch ganz kurz zur Geschäftsbehandlung melden. Wir unterstützen den Antrag, wir sind auch als Antragsteller mit drauf, ich möchte aber trotzdem auch hier noch einmal anmerken, damit es protokolliert ist, dass bei den Impulsreferaten alle unabhängige SpezialistInnen sind und sich eine Nationalratsabgeordnete als einzige politische Vertreterin mit hineinreklamiert hat. Wir kritisieren das schon, finden aber die Enquete prinzipiell sehr, sehr gut und unterstützen sie deswegen. – Danke. (Bundesrat Mayer: Wer ist das? – Bundesrätin Mühlwerth: Die Schimanek! Die Frau Ablinger ist sicher auch eine ganz unabhängige Expertin!)
10.47
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Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Danke, ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag, den Selbständigen Antrag 247/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag 247/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer? Zu-
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