BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 78

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kehrsplanung eines solchen Projektes gibt und ein Umdenken in der Verkehrspolitik nötig ist. Bitte, das ist ein Vorzeigeprojekt, bei dem der Rechnungshof mehr als deut­liche Worte spricht.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates war einer der wenigen in Europa, die sich ganz konsequent dahintergestellt haben, dass wir eine Europäische Staatsanwaltschaft, einen europäischen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin bekommen. Das ist mittler­weile Realität, und wie wir alle wissen, haben andere Staaten heftig dagegen oppo­niert. Sehen wir uns zum Beispiel diese Betrugsfälle an. Kollege Köck hat schon auf die eingeschränkte Kompetenz von Olaf in diesem Zusammenhang hingewiesen. Wenn wir nationale Kompetenzen wirklich ganz klar an diese Europäische Staatsan­waltschaft abtreten, dann erhöhen wir tatsächlich deren Effizienz. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist fix. Sie wird ab 2020 in Luxemburg bestehen. Für die Korrup­tionsbekämpfung ist das etwas ganz, ganz Maßgebliches.

In diesem Sinne an die Adresse populistischer Parteien gesagt: Die Berichte des Europäischen Rechnungshofes entziehen dem Blaming, vielen Verunglimpfungen die Grundlage. Anderes ist wirklich spannend zu lesen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Hochwasserprävention sagen. Da gibt es einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Wirtschaftlichkeit unse­rer Hochwasserprävention. Und nicht zuletzt – und jetzt muss man doch noch ein kritisches Wort sagen – begehen wir in Österreich, ob gewollt oder nicht gewollt, schon ein bisserl Betrug mit unseren Almen, nämlich bei den Flächenbemessungen. In jedem Bericht scheinen wir mit den Almen auf der Betrugsseite auf, weil das eben nicht korrekt abläuft. Deshalb sollten wir danach trachten, dass im nächsten Rechnungs­hofbericht die österreichischen Almen endlich nicht mehr vorkommen. In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

13.22


Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile ihm dieses.

 


13.22.18

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Debatte steht der Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass das schon etwas sehr Wichtiges ist, denn da werden ja rund 140 Milliarden Euro bewegt. Das ist keine kleine Summe, und da geht es schon um sehr, sehr viel Geld.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Österreich ein klarer Nettozahler ist und wir beispielsweise allein für das Jahr 2016 rund 800 Millionen Euro nach Brüssel über­wiesen haben. Dazu ist zu sagen, dass die EU eigentlich einmal generell über ihr System nachdenken sollte. Von den 28 Mitgliedstaaten sind nämlich lediglich zehn Netto­zahler und eben 18 Nettoempfänger. Das ist etwas, was nicht gerade wün­schenswert ist, und auch etwas, was sicherlich einmal überdacht werden sollte, um ein Verhältnis herbeizuführen, das ausgeglichener ist.

Dem Europäischen Rechnungshof kommt natürlich eine besondere Rolle zu. Er ist ja zum einen Hüter der finanziellen Interessen aller EU-Bürger und zum anderen ein sehr, sehr wichtiges Prüf- und Aufsichtsorgan. Er prüft die Zahlungsflüsse auf Rechtmäßig­keit und Ordentlichkeit und beaufsichtigt diese Gelder. Derzeit ist es leider so, dass der Europäische Rechnungshof gar nicht alles prüfen kann. Die sogenannten Satelliten­budgets schlagen schon sehr negativ zu Buche. In diesen Satellitenbudgets werden Gelder außerhalb des ordentlichen Haushaltes geführt und dem Rechnungshof keine Prüfmöglichkeiten zugestanden.

 


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