BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 79

Zu nennen sind aber auch andere Bereiche: Dort, wo nämlich der Europäische Rech­nungshof prüft, kommt es immer wieder vor, dass doch auch erhebliche Fehler aufge­deckt werden. Zu nennen sind der ESFS, das Europäische System der Finanzaufsicht, und der Stabilitätsmechanismus ESM. Dort werden eigentlich immer diese Prüfungen gemacht, und dennoch kommt es immer wieder zu diesen Fehlern. Zu nennen sind auch die Förderungen der Landwirtschaft mit rund 44 Prozent und im Bereich des Eler – Entwicklung des ländlichen Raumes – mit 50 Prozent Fehlerquote. Von den sogenannten Asylprojekten, wovon es elf an der Zahl gab, weisen sechs Fehler auf. Das ist meiner Meinung nach schon bedenklich und zeigt eben auch auf, dass nicht alles rechtskonform abgelaufen ist und nicht den gültigen Regelungen entspricht.

Diese Ergebnisse zeigen, dass die Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofes sehr wichtig ist und grundsätzlich auch ausgebaut werden sollte. Wir Freiheitliche sagen dazu ganz klar: Dort, wo Steuergelder fließen, dort, wo Bürgerinnen und Bürger Geld hergeben, muss auch genau geprüft werden, und es kann doch bitte nicht sein, dass der Rechnungshof teilweise ausgeschlossen wird und es in anderen Bereichen wie erwähnt zu derartigen Missständen kommt. (Bundesrat Schennach: Gilt das für Österreich auch?) – Herr Kollege, selbstverständlich gilt das auch für Österreich, das gilt für die gesamte EU. (Bundesrat Schennach: Ich meine für und in Österreich!) – Ich spreche für die gesamte EU, für alle Mitgliedstaaten.

Ich sage auch dazu: Jeder europäische Bürger hat das Recht zu wissen, wo sein Geld hinkommt. Und ja, auch die Österreicher sind EU-Bürger. (Bundesrat Schennach: Ich spreche vom österreichischen Rechnungshof! Der ist ja auch beschränkt!) – Das ist auch ein Punkt, den man sicherlich negativ anmerken kann. Insbesondere geht es hier bei diesem Tagesordnungspunkt aber um die Tätigkeit des Europäischen Rech­nungshofes. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Schennach: Das ist Anfang der 2000er-Jahre passiert! – Bundesrat Rösch: Die Roten lassen nicht einmal kontrollieren, was sie ausgelagert haben! – Bundesrätin Mühlwerth: Was habt ihr alles - -? – Bundesrat Schennach: Anfang der 2000er-Jahre? ...! – Bundesrätin Reiter: Könnt ihr das nicht draußen ausdiskutieren?) – Es scheint, dass ich genau die richtigen Worte gewählt habe, wenn hier offensichtlich eine Zusatzdebatte entsteht. Das zeigt eben, wie wichtig dieses Thema ist.

Abschließend: Wir Freiheitliche werden dem Jahresbericht unsere Zustimmung erteilen und hoffen auch, dass diese Missstände abgestellt werden und dem Rechnungshof die volle Prüfmöglichkeit zugestanden wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.ⁱⁿ  Heide­linde Reiter. Ich erteile ihr dieses.

 

13.27.24

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Bericht ist sehr umfangreich, natürlich sehr zahlenlastig, sehr komplex und stößt jetzt auf eher geringes nachmittägliches Interesse, wie ich festgestellt habe.

Ich möchte den Ausführungen meiner Vorredner nur einige Anmerkungen hinzufügen. Ich wusste nicht, dass es einen OECD-Index zur leistungsorientierten Haushaltspla­nung gibt, und das ist ja eigentlich das, was das politisch Interessante ist. Dass buch­halterische Fehler passieren oder eben nicht, dass richtig gerechnet wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Frage ist jedoch immer: Was wurde mit diesen Geldern wo erreicht, hat es die Zielerreichung gegeben und so weiter? In dieser leistungs­orientierten Haushaltsplanung ist die EU weltweit führend. Österreich belegt den ausgezeichneten vierten Rang hinter Korea und Mexiko. Deutschland ist nur auf