BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 87

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mehr brauchen, weil diese für sie zu alt und zu teuer am Arbeitsmarkt sind, wie die Betroffenen sehr häufig erfahren müssen.

Ich meine, dass man Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, nicht, wie sehr häufig in den letzten Tagen wieder kolportiert wird – ich mag dieses Wort sowieso nicht –, als Sozialschmarotzer bezeichnen kann, denn da ich jetzt von Ihnen, Frau Ministerin, erfahren habe, dass sogar auch ein Pfarrer dabei war und für ihn ein entsprechender Job geschaffen wurde, glaube ich, dass wir davon ausgehen können, dass es sich hier um Menschen handelt, die auch gute Ausbildungen haben.

Ich habe jetzt versucht mitzuschreiben. Soweit ich das mitbekommen habe, haben mehr als die Hälfte jener, die in dieses Projekt eingestiegen sind, gute Ausbildungen, nämlich akademische oder auch andere Berufsausbildungen. Es ist anzumerken, was wir auch des Öfteren hören, dass nämlich die Zahl der Arbeitslosen konjunkturbedingt zurückgeht. Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass die Zahl der Arbeits­suchenden leider noch immer viel zu hoch ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt aber genügend Plätze, wo wir keine finden, die dort arbeiten wollen! ...!)

Ich wünsche allen, die hier sitzen, dass sie nicht in diese Lage kommen. Ich kenne Menschen, die arbeitslos geworden sind, die wirklich diese Bewerbungen schreiben, die nun einmal 57 Jahre alt sind, denen einfach noch Jahre fehlen – und es sind sehr häufig leider auch Frauen darunter –, die deswegen kaum eine Pension bekommen, weil sie sich einst erlaubt haben, bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und die am Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Ich verstehe dieses System nicht! (Bun­desrätin Mühlwerth: Das ist aber seit zehn Jahren so!)

Um vielleicht zurückzukommen: Bei aller Freude über eine wachsende Beschäftigung, die wir haben, dürfen wir die Arbeitslosigkeit, die steigt, nicht vergessen. Fakt ist näm­lich, dass der Aufschwung längst nicht bei allen ankommt. Was nützen die erfreulichen Werte, wenn trotzdem Tausende davon nicht profitieren können?

Ich verwahre mich wirklich dagegen, anzunehmen, dass Menschen gerne in der Arbeitslosigkeit sind und dass es ihnen letztlich egal ist, dass sie am Schluss eine Pension haben, von der sie nicht leben können. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Richtig!)

Es wurde in der Einleitung schon erwähnt, dass es nachweisbar ist, dass es in jenen Regionen, wo dieses Pilotprojekt durchgeführt wurde, ein Plus gegeben hat und dass es im gleichen Zeitraum in anderen Regionen ein Minus gegeben hat. Statt dieses Modell weiter auszubauen und auch außerhalb dieser Pilotregionen einzuführen, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil, nämlich ein wirklich erfolgreiches Projekt wie die Aktion 20.000, wie heute schon erwähnt wurde, einfach auszusetzen.

Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn man sich den finanziellen Aspekt ansieht – und da fehlen mir auch die Antworten –, dann kann man feststellen, dass die Ak­tion 20.000 gerade einmal um die 100 Euro im Monat, also 1 200 Euro im Jahr pro Arbeitsplatz kostet, wenn wir das fördern. Schließlich fallen ja nicht nur die Kosten für die Notstandshilfe – die wir jetzt anscheinend auch nicht mehr brauchen – weg, son­dern es fallen auch alle Kurs- und Betreuungskosten seitens des AMS weg. Ich glaube, das soll man nicht unterschätzen.

Was auch festzuhalten ist: Jene Menschen, die dadurch einen Job bekommen haben, leisten natürlich auch Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Ich glaube, das ist ein positiver Aspekt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Richtig!)

Es würde mich sehr interessieren, Frau Bundesministerin, welche Antworten die ÖVP darauf hat. Erinnern wir uns zurück: Inge Posch-Gruska hat es schon erwähnt (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und SPÖ) – keine Ant­wor-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite