Posch-Gruska: Na geh, geh ...!) – Das ist für mich nicht stimmig, denn es geht hier auch um Menschen, Frau Kollegin Posch-Gruska! (Bundesrätin Posch-Gruska: Ja, genau!) Es geht um Menschen, und uns sind die Menschen draußen, die Probleme haben, nicht wurscht. Diese Aktion haben wir derzeit sistiert, ausgesetzt und evaluieren sie, und eine Evaluierung braucht halt Zeit. Das kann ich nicht innerhalb einer Woche oder in zwei Tagen machen, das geht einfach nicht. (Zwischenrufe der Bundesräte Novak und Schennach.)
Ich möchte einfach damit beginnen, jemanden zu zitieren, denn er hat schon recht gehabt: „Wir haben das Thema Arbeitsmarktpolitik ganz bewusst ausgewählt, weil wir in diesen Tagen erleben, dass Österreich wirtschaftlich floriert. Wir haben ein Rekordwirtschaftswachstum, wir sehen, dass der Jobmarkt boomt – noch nie waren so viele Menschen in Österreich beschäftigt –, wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht.“ (Bundesrat Schennach: Sebastian Kurz war das!) „Erfreulicherweise erleben wir auch, dass die Staatsverschuldung sinkt und die Prognosen der Wirtschaftsforscher so aussehen, dass wir bis 2020 sogar mit Budgetüberschüssen rechnen dürfen.“
Herr Kollege Schennach, nicht Kurz war das! Wer war das? – Zitat Bundeskanzler außer Dienst Christian Kern am 31.1.2018 im Nationalrat; noch nie hatte ein Alt-Bundeskanzler so recht wie er, noch nie. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Ja, wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten und, wofür wir sehr dankbar sind, eine hochkonjunkturelle Phase. Mehr als 3 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet, dass natürlich die Beschäftigung steigt. Die Wirtschaft boomt, und es wird wieder kräftig investiert. Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen und nicht von der Politik. Die ist aufgefordert, Rahmenbedingungen zu gestalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Die Städte und Gemeinden schaffen Arbeitsplätze!) Ja, da kann man applaudieren. – Kollege Schennach, du bist vorher schon einmal schräg gelegen mit dem falschen Kanzler, jetzt einfach zuhören! Dann hast du die Möglichkeit, etwas dazu zu sagen. (Bundesrat Schennach: Und die Städte und Gemeinden schaffen keine Arbeitsplätze?)
Also noch einmal zum Mitschreiben: Wir von der Politik können bestenfalls Rahmenbedingungen schaffen, aber der Dank gilt den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze schlussendlich auch schaffen. Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Deshalb haben wir uns auch zur Maßnahme entschlossen, die Aktion 20.000 auszusetzen und zu evaluieren. Es ist ja keineswegs so – und da wiederhole ich mich gerne –, dass uns die Schicksale der Menschen 50 plus und der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in Beschäftigung sind, egal sind – keinesfalls! Wir sind für Qualifizierung, für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, und das sollte im System auch nachhaltig sein. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Nur auf diese Weise können wir die Menschen wieder für den Arbeitsmarkt fit machen und diesen Menschen auch eine Perspektive geben. Wir kümmern uns um diese Menschen, weil es eben auch um Qualifikation geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wir leben in dieser Bundesregierung einfach einen neuen Zugang, eine neue Art zur sozialen Gerechtigkeit. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das hat auch mit dem Grundsatz zu tun: Wir versuchen, all jenen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen und diese Hilfe auch annehmen, aber nicht denen, die sich sozusagen mehr oder weniger nicht um das System kümmern und sich eigene Möglichkeiten und Wege suchen, das Ganze zu umgehen (Bundesrätin Posch-Gruska: Edgar, das bist aber nicht mehr du, das tut wirklich weh!), also im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Hilfe zur Selbsthilfe.
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