Dieses Gesetz offeriert in der Säule 3, wenn Sie genau schauen – ich bin sicher, Sie haben es genau angeschaut –, auch diese Möglichkeit, noch zusätzliche Projekte zu starten, unzweifelhaft, um die soziale Durchmischung zu fördern. Nur wäre es kontraproduktiv für die Autonomie und den Autonomiegedanken, wenn man sagen würde: Uni Graz, Uni Klagenfurt, du musst jenes Projekt machen! – Sie lassen sich so nicht bevormunden. Sie sollen ihre eigene Kreativität spielen lassen, und vernünftige Projekte werden finanziert.
Ich muss noch etwas sagen: Ich mache jetzt keine Prüfung (Bundesrat Stögmüller: Bitte!) und frage Sie jetzt nicht, wie viel - - (Bundesrat Stögmüller: Wenn ich ECTS-Punkte krieg’!) – Ich würde Ihnen ECTS-Punkte geben, wenn Sie die Frage richtig beantworten, aber ich mache es so nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist überraschend, wie viel Geld wir für die Studienförderung ausgeben: Es sind jährlich weit über 200 Millionen. (Bundesrat Stögmüller: ... im OECD ...!) Wir erreichen damit 42 000 Studierende. Es sind 42 000 Studierende von 180 000 Aktivstudierenden, Sie sehen also, dass eine breite Gruppe von Studierenden – die das brauchen, überhaupt keine Frage – durch das bisherige System der Studienförderung erreicht wird.
Man ist also sehr schnell im politischen Jargon mit den Ausdrücken, das sei alles sozial restriktiv oder das sei alles sozial - - (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat ... schon im Wissenschaftsausschuss gesagt, dass das nicht stimmt! – Bundesrat Stögmüller: ... wir wissen, dass bei der OECD Studienförderungen ...! 25 Prozent oder so - -!) – Also ich darf Ihnen nur sagen, gerade dann, wenn Sie die OECD anführen, da muss man ganz, ganz genau hinschauen (Bundesrat Pisec: Das ist ja eh alles gratis!), um wirklich Vergleichbares zu vergleichen. (Bundesrat Pisec: Studium kostet ja eh nix, das ist eh gratis!) – Ja, aber ich bleibe bei der Studienförderung, und die ist ein ganz vehementer Punkt.
Ich möchte dafür plädieren; ich weiß, ich erreiche es nicht, Sie davon zu überzeugen, dass das eine sinnvolle Maßnahme, ein sinnvolles Gesetz ist, welches, glaube ich, dem Universitätsstandort Österreich und den Studierenden dient. Ich glaube, dass wir mit dieser Novelle dem Ziel näherkommen, attraktive Universitäten für die Gesellschaft zu schaffen, aber ich weiß, es gelingt mir nicht, hier eine Einstimmigkeit zu erreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
13.21
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 des BMBWF (III-646-BR/2018 d.B. sowie 9925/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Andreas Pum. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft
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