BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 104

Deswegen werden wir diesen Bericht heute nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. An­drea Eder-Gitschthaler. – Bitte.

 

13.34.49

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Mi­nister, ein herzliches Grüß Gott! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möch­te ich Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Team zu diesem Bericht gratulieren.

Ich sehe anders als Herr Kollege Stögmüller sehr viele positive Inhalte und Ansätze. Wir haben ja auch im Ausschuss intensiv darüber geredet. Vielen, vielen Dank auch den Damen und Herren, die da im Hintergrund sind und die uns auch im Ausschuss sehr intensiv beraten haben. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich muss mich aufgrund meiner begrenzten Redezeit auf einige wichtige Ansätze und Eckpunkte beschränken. Auch für uns ist Horizon 2020 – man hat gesagt, ich habe mich erkundigt, man kann das auch Englisch aussprechen – sicher ein Erfolg, der Wirt­schaftsmotor soll mit dem neuen Rahmenprogramm auch ab 2021 weiterlaufen. Das 2014 begonnene EU-Programm zur Forschungsförderung verfügt derzeit noch über 30 Milliarden Euro an nicht vergebenen Mitteln. Österreich ist da sehr erfolgreich, im Rahmen des von 2018 bis 2020 beschlossenen Arbeitsprogramms werden nun die Projekte abgearbeitet.

Mit der nächsten Finanzperiode ist eine Fortsetzung geplant. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 damit intensiv beschäftigen und entsprechende Verhandlungen aufnehmen. An dieser Stelle noch einmal ein herz­liches Dankeschön für die gute Vorbereitung der Ratspräsidentschaft. Wir haben heute schon sehr viel darüber gehört. Wie auch Kollegin Reiter schon angeführt hat: Als Salz­burgerin erfüllt es mich mit Stolz, dass wir am 20. September den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg haben werden.

Die Forschungsförderung wird weitergeführt, gemeinsam mit dem mehrjährigen Fi­nanzrahmen 2021 bis 2027 der EU, den die Europäische Kommission heuer im Mai beziehungsweise im Juni vorschlagen wird, wird ein Entwurf für das Nachfolgepro­gramm von Horizon 2020 erwartet. Dieses 9. Rahmenprogramm soll im Rat der Euro­päischen Union mit Österreich als Vorsitzland verhandelt werden, wobei ein Ergebnis noch vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 erwartet wird.

Es ist erneut eine Laufzeit von sieben Jahren mit einer Steigerung des Gesamtbudgets von derzeit 77,2 Milliarden auf 120 Milliarden Euro geplant. Ob das gelingt, erscheint im Bericht auch sehr fraglich. Anmerkung des Ministeriums: Man würde sich natürlich wünschen, dass es dazu kommt.

Zumindest die Grundlagenforschung sollte künftig im gleichen Umfang gefördert wer­den, damit auch gesellschaftliche Herausforderungen und Schlüsseltechnologien wei­terhin Fixpunkte in dieser Forschungsförderung sein können.

Als wichtigste Neuerung soll in der dritten Programmsäule ein neuer Ansatz für mis­sionsorientierte – das ist gar nicht so leicht auszusprechen! – Forschungsförderung ent­wickelt werden. Damit können Förderungen für hochriskante, hochinnovative Projekt­ideen im Rahmen eines European Innovation Council realisiert und damit zur Behe­bung bestehender Probleme in Gesellschaft und Wissenschaft ein wichtiger Beitrag ge­leistet werden.

Kollege Stögmüller hat es schon betont: Wir sind immer noch Nettoempfänger. Wir er­halten 2,8 Prozent aus dem Fördertopf. Da wir einen Anteil am EU-Budget von 2,5 Pro-