BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 120

Präsident Reinhard Todt: Ich gratuliere recht herzlich und wünsche viel Erfolg.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

14.53.42Abstimmung über Fristsetzungsantrag

 

Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungs­antrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Be­richterstattung über den Entschließungsantrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschu­len“, 250/A(E)-BR/2018, eine Frist bis 4. April 2018 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Diejenigen, die nicht mitgestimmt haben, waren 20, diejenigen, die mitgestimmt haben, waren 17. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

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Ich unterbreche die Bundesratssitzung bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird die Dringliche An­frage an den Herrn Bundesminister für Justiz aufgerufen.

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(Die Sitzung wird um 14.56 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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15.00.21Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend „Haus­durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbe­kämpfung“ (3461/J-BR/2018)

 

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (den Vorsitz übernehmend): Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Im Einvernehmen mit den Fraktionen gelangen wir nunmehr zunächst zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag.^a Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kol­legen an den Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Jus­tiz, den ich hiermit herzlich willkommen heiße. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Mag.^a Ewa Dziedzic als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

15.01.12

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Wochen hält die Republik den Atem an. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Bundesrat