BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 2

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

11. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffent­licher Urkunden von der Beglaubigung

12. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nicht­raucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird

15. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­mentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

16. Punkt: Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

17. Punkt:  Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Überein­kommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

18. Punkt: Sicherheitsbericht 2016

19. Punkt: Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeits­programm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonats­programm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

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Inhalt

Bundesrat

Antrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Antrag 250/A(E)-BR/2018 der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ gemäß § 45 Abs. 3 GO-BR eine Frist bis 25. April 2018 zu setzen – Ablehnung .............  28, 185

Antrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 249/A(E)-BR/2018 der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit“ gemäß § 45 Abs. 3 GO-BR eine Frist bis 25. April 2018 zu setzen – Ablehnung ................................  29, 185

1. Punkt: Wahl von Schriftführern/-innen für den Rest des 1. Halbjahres 2018 ........... 29