BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 83

13.51.45

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die betreffenden Ge­setze wurden schon angesprochen. Zum ersten, dem Verbot von Kernwaffen, ist nur noch zu sagen: Ein Betreiber dieses Abkommens ist Österreich, gemeinsam mit Bra­silien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Es wurde eben auch von den Vereinten Nationen aufgenommen und unterzeichnet. Es muss von 50 Ländern ratifiziert werden, damit es in den Ländern gilt, in denen es ratifiziert wird.

Leider sind die Atommächte nicht dabei. Nichtsdestoweniger glaube ich, wir haben die Gegnerschaft zu Atomenergie und Atomwaffen in Österreich in der DNA, wir sollten dieses Abkommen unterzeichnen und andere dazu animieren, das auch zu tun, damit es zumindest in 50 Staaten gilt und in Zukunft vielleicht auch Nachahmer findet, oder um dieses Thema immer noch in Diskussion zu halten.

Zum Abkommen mit der OSZE möchte ich zuerst auf die Vorsitzführung Österreichs in der OSZE im vergangenen Jahr eingehen. Die Bilanz unseres Vorsitzes wird weltweit als eine sehr gute bewertet. Wenn dies einerseits der Außenminister von Russland, andererseits der Außenminister der USA sowie viele andere öffentlich kundtun, dann zeigt das schon, dass dort der Vorsitz sehr gut beobachtet wurde.

Ich glaube, es ist auch einiges passiert. Sebastian Kurz konnte bei den Personalfragen die Blockade von Russland brechen, und bei der Tagung in Mauerbach konnten letzten Endes die vier wichtigsten Positionen wiederum besetzt werden, insbesondere auch die Position des Generalsekretärs.

Die Missionen in der Ukraine und in Zentralasien konnten verlängert werden. Die Kon­flikte dort schwelen noch immer, und es ist notwendig, dass dorthin weiter Beobachter entsendet werden. Das heißt aber auch, dass diese Konflikte weiter bearbeitet werden.

Zu Transnistrien gab es sehr viele Verträge, die das Leben dort vereinfachen. Dazu gehört zum Beispiel ein Vertrag, der es den Bauern wieder erlaubt, zu ihren Feldern zu kommen, die jenseits der Grenze liegen, die die Russen jetzt eingezogen haben. Auch hier wird es noch weitere und intensivere Verhandlungen geben müssen.

Sebastian Kurz setzte einen Schwerpunkt im Kampf gegen Radikalisierung und Extre­mismus, auch das fand international großen Anklang. Das bringt dieses Thema ins Bewusstsein, und es wird hoffentlich auch weiterhin bearbeitet. Mit dieser Vorsitz­führung konnten wir Österreicher wieder einmal unsere internationale Kompetenz demonstrieren und festigen.

Die OSZE hat ihr Sekretariat in Wien. Wöchentlich tagen hier der Ständige Rat und andere Ausschüsse. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat zwei Tagun­gen im Jahr. Seit dem Jahr 2000 wird die Wintertagung hier bei uns in Österreich in der Hofburg abgehalten.

Bei meinen Tagungen im Europarat treffe ich sehr viele Vertreter anderer Länder, die mich immer wieder auf diese Wintertagungen der OSZE ansprechen und die vor allem hervorstreichen, wie toll diese organisiert sind, wie schön Wien und Österreich sind und wie toll das Ambiente in der Hofburg ist. Sie tragen das auch in ihre Länder. Deshalb ist es sehr gut und wichtig, dass dieser Standort der OSZE hier bei uns in Wien ist.

Ein Abkommen mit dieser Organisation, wie es für Völkerrechtsorganisationen der Fall ist, ist daher mehr als angebracht. Hier hat man sich dazu entschieden, dies über das Gewohnheitsrecht zu lösen. Das heißt, dass wir davon ausgehen, dass es sich bei der