OSZE um eine internationale Völkerrechtsorganisation handelt, da sie seit Jahren auch so handelt.
Im September wurde dieses Abkommen von der OSZE unterzeichnet. Es wird hiermit auch von Österreich abgesegnet. Dieses Abkommen ist ebenso ein Erfolg von Sebastian Kurz und gibt den Bediensteten in Wien jene Privilegien und die Immunität, die diese bei anderen internationalen Organisationen auch haben. Von 3 500 Mitarbeitern der OSZE arbeiten 380 bei uns in Wien.
Zum dritten Beschluss des Nationalrates bezüglich des Einspruchs gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung hat mein Kollege schon sehr viel Richtiges gesagt. Wir haben erst gestern im EU-Ausschuss gehört, dass es in Europa doch möglich ist, die Identität zu wechseln, die Aufenthaltsorte zu ändern, und dass somit auch eine Flucht aufgrund von Rechtsbrüchen möglich ist und eine Verfolgung einige Jahre verschleppt werden kann.
Daher ist es wichtig, dass wir Dokumente, die aus Ländern kommen, bei denen wir keine große Sicherheit haben, dass sie auch richtig sind, derzeit nicht so einfach beglaubigen. Deutschland geht auch diesen Weg, und ich denke daher, dass auch dieser Beschluss richtig ist.
Wir werden diese Beschlüsse des Nationalrates unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.56
Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat. – Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidiale zu mir.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13.57 Uhr unterbrochen und um 14.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Reinhard Todt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich begrüße hier bei uns Frau Sozialministerin Hartinger-Klein und freue mich, dass sie die Ministervertretung für die verhinderte Frau Außenministerin Kneissl übernommen hat. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Gerne! – Bundesrätin Posch-Gruska: Zur Geschäftsordnung!)
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Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Posch-Gruska zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland) (zur Geschäftsbehandlung): Ich freue mich sehr, dass die Frau Ministerin diese Vertretung so kurzfristig übernehmen kann. Ich gehe davon aus, dass die schriftliche Bestätigung, dass Sie die Vertretung übernehmen, noch nachkommen wird. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Danke! Die kommt nach!) – Sie wissen, dass wir eine schriftliche Bestätigung brauchen und ich
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