BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 85

würde mich sehr freuen, wenn die Regierungsparteien auch den Wert des Bundesrates schätzen und wirklich die Minister zeitgerecht zu uns herschicken würden, denn ich finde das ist wirklich eine Nichtachtung des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

14.02

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Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hubert Koller. Ich erteile es ihm.

14.02.46

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Sozialministerin in Vertretung der Außenministerin! Ich kann sie entschuldigen, wahrscheinlich ist sie beim Steiermark-Frühling am Rathausplatz, da muss ich als Steirer sagen: Da drücke ich ein Auge zu. (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.)

Meine Damen und Herren! Sehr geschätztes Publikum! Wir haben heute hier drei Punkte unter einem zu behandeln: Das Verbot von Kernwaffen, das OSZE- Amtssitz­abkommen und den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Tunesischen Re­publik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, wo es darum geht, die Urkunden von österreichischer Seite nicht mehr zu beglaubigen.

Ich möchte zuerst zu diesem Verbot von Kernwaffen sprechen, weil es ja in unserer Partei ein großes Anliegen war, hier voranzuschreiten. Dieses völkerrechtliche Nukle­ar­waffenverbot, das hiermit erreicht werden soll – die Vorredner haben es schon gesagt –, muss insgesamt von 50 Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Es gibt Argumente dafür, die kennen wir alle. Insgesamt gibt es 15 000 solcher Waffen auf der Welt und man weiß nicht, in welchen Händen sie dann doch in die Luft gehen könnten. Länder in Europa wie Frankreich und auch das Vereinigte Königreich, aber vor allem Russland und die USA, Israel, Indien, Nordkorea haben solche Waffen. Der Inhalt dieses Vertrags ist völkerrechtlich bindend. Es geht um eine weltweite Abrüstung nuklearer Waffen.

Mit diesem Vertrag soll Folgendes verhindert werden, wozu sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten: keine Entwicklung in diese Richtung, keine Herstellung von Waffen, keine Weitergabe von Waffen an andere Staaten, keine Unterstützung anderer Staaten bei der Weiterentwicklung und beim Einsatz von Kernwaffen, keine Kernwaffen anderer Staaten auf unserem Gebiet, auf eigenem Hoheitsgebiet und auch nicht einmal eine Drohung soll laut diesem Abkommen erlaubt sein. Wir haben nachgefragt: Auch Tests sind verboten. Bezüglich der Forschung wurde uns leider im Ausschuss keine Antwort gegeben. Die Rolle Österreichs ist klar. Wir sind das erste Land – das wurde schon gesagt –, das diesen Vertrag ratifiziert. Wir waren da ziemlich alleine mit Schweden und Malta. In der EU findet man auch kein gutes Echo, diesem Vertrag beizutreten.

Meine Sorge besteht darin, dass sich nur Österreich und Irland damals für eine Ratifi­zierung ausgesprochen haben und die anderen EU-Staaten kein Interesse zeigen. Wir ersuchen deshalb unsere Bundesregierung und auch die Ministerin, hier diese Weiter­führung der österreichischen Tradition zu wahren und vielleicht die Rats­präsidentschaft zu nutzen, zumindest jene Staaten in der EU, die keine nuklearen Waffen haben, dazu zu bewegen, sich diesem Abkommen anzuschließen und dieses zu ratifizieren. Die SPÖ tritt für eine weltweite nuklearfreie Zone ein und wird natürlich dieser Ratifizierung gerne zustimmen.