Zusammengefasst kann ich sagen, es ist ein wichtiger Schritt, der auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesen genannten Ländern verstärken wird. Die internationale Zusammenarbeit auf Ebene der Exekutive, zum Beispiel der Geheimdienste, hat in letzter Zeit, denke ich, ohnehin schon genug gelitten.
Wir von der SPÖ haben jedenfalls immer gesagt, dass wir vernünftigen Vorhaben und vernünftigen Beschlüssen mit Sicherheit nicht im Wege stehen werden. Aus diesem Grund werden wir dem vorgelegten Staatsvertrag sehr gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.17
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man draußen bei den Bürgern am Stammtisch sitzt und mit ihnen redet (Bundesrat Lindinger: Am Nichtraucherstammtisch!), über Verkehrssicherheit diskutiert, wird man wahrscheinlich zwei Themen hören, die die Bürger am meisten aufregen. Das eine ist die Verkehrsüberwachung an Stellen, wo es eigentlich einer Abzocke gleichkommt. Das heißt, die Polizei ist irgendwo versteckt und kontrolliert. Unser Innenminister hat angekündigt, dass er diese Maßnahmen zukünftig nicht mehr will. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)
Die zweite Maßnahme, die man auch hört, ist, dass Lenker von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die sich nicht an die Regeln halten, nicht oder nicht so, wie es sein soll, bestraft werden können. In diesem zweiten Bereich haben wir in Österreich durch dieses Übereinkommen die Möglichkeit, zumindest mit den Staaten Kroatien, Ungarn und Bulgarien ein Abkommen zu treffen. Das ist gut so.
Was nicht so bekannt ist, ist, dass weitere Staaten und Mitglieder des Salzburg Forums, nämlich Rumänien, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien, die Verhandlungen abgebrochen haben und nicht mitmachen. Vielleicht gelingt es uns noch, diese Staaten durch Verhandlungen auch noch dazu zu bringen und in Summe gesehen für uns alle mehr Sicherheit auf den Straßen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.19
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten der selbständigen Wirkungsbereiche der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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