BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 166

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Administratives und Technisches Durchführungs­übereinkom­men zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheit der selbständigen Wirkungsbereiche der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

19.23.0418. Punkt

Sicherheitsbericht 2016 (III-636-BR/2018 d.B. sowie 9937/BR d.B.)


Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zu Punkt 18 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich bitte um den Bericht.


19.23.11

Berichterstatter Christoph Längle: Ich komme zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht 2016.

Der Bericht ist Ihnen in schriftlicher Form zugegangen, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die Innere Sicherheit in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.


Präsident Reinhard Todt: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste ist Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.


 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite