Dass all das nicht vom Himmel gefallen ist und dieses Wien, so wie wir es vorfinden, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern einer konsequenten politischen Arbeit seit vielen, vielen Jahrzehnten zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Diese sozialdemokratische Handschrift, die Wien prägt, zieht sich wie ein schöner roter Faden durch alle Lebensbereiche dieser Stadt, weil die Zielrichtung dieser Wiener Politik immer war, zum Wohle der Menschen in Wien zu handeln, und zwar zum Wohle aller Menschen in Wien. Nur dieser Gedanke, nämlich für alle Bürger und Bürgerinnen da zu sein, schafft diesen sozialen Zusammenhalt, diesen sozialen Frieden, und das macht sich auch – ich sage jetzt bewusst: mit unserem Koalitionspartner gemeinsam – sehr bezahlt.
Ja, wir haben Herausforderungen zu bewältigen – auch das haben wir heute schon gehört –, wobei ich sagen muss, unser neues Regierungsteam in Wien rund um unseren neuen Bürgermeister ist sehr gut und sehr breit aufgestellt. Ja, wir haben ein Thema mit immer höher steigenden Mieten, aber da sind wir in Österreich beileibe nicht die Einzigen, andere Bundesländer haben da ganz andere Niveaus. Wir versuchen aber in Wien seit Jahrzehnten mit dem sozialen, dem geförderten Wohnbau gegenzusteuern, damit sich keine sogenannten Ghettos wie in anderen Großstädten bilden. Wir haben immer versucht, in den Wohngebieten eine soziale Durchmischung zustande zu bringen; das ist uns wichtig. Wir versuchen auch seit vielen Jahren, auch mit der ÖVP in Sachen Mietrecht zu verhandeln. Da waren wir leider noch nicht erfolgreich, da stoßen wir auf Beton, aber dieses Thema wird uns natürlich weiterhin beschäftigen.
Ja, wir haben ein Thema mit dem Verkehr, wobei ich dazusagen möchte, wenn unser einziges Problem die Fahrradfahrer in Wien Neubau sind, dann jammern wir da schon auf hohem Niveau. – Aber Spaß beiseite, wir haben natürlich ein Thema mit der Beteiligung von allen BürgerInnen in Wien, mit dem Zusammenleben, mit der Umwelt. Da müssen wir jeden Tag dranbleiben, aber genau das tut diese Regierung, und das ist gut so.
Wir gehen in Wien einen zukunftsgerichteten Weg, einen nachhaltigen Weg, und wir investieren auch bewusst in die Zukunft dieser Stadt und dieses Bundeslandes, um die Funktionstüchtigkeit dieser Stadt aufrechtzuerhalten und auch für die nächsten Generationen zu sichern und um diesen Lebensstandard zu halten, und wir stehen zu den Investitionen, die wir da tätigen.
Unter anderem betrifft das die Digitalisierung. Diese war schon mehrfach Thema, wir haben uns diesbezüglich im Bundesrat über Jahre eine gewisse Expertise aufgebaut. Ein Dank auch von mir an Reinhard Todt für die Weiterführung dieses Themas und die wichtigen Impulse, die im letzten halben Jahr gekommen sind. Wir bauen in Wien die Breitbandinfrastruktur aus, wir stellen kostenloses WLAN in allen Stadtteilen zur Verfügung, wir investieren in den Schulen in die Digitalisierung, in das digitale Lernen unserer Kinder. Auch dafür gibt es an Schulen wunderbare Beispiele, auch das muss natürlich noch in die Breite gehen.
Weil wir bei der Bildung sind: Wir sind auch sehr stolz auf unseren Gratiskindergarten. Wir wissen, dass das eine weitere Investition in die Zukunft der Kinder und der Menschen in dieser Stadt ist, und wir stehen bewusst dazu, dass wir in Wien kein Kind zurücklassen. Wenn wir derzeit von Regierungsseite von Modellen hören, die arme Kinder noch ärmer machen sollen – und das wäre bei einer Kürzung der Mindestsicherung tatsächlich der Fall, diese würde vor allem Kinder treffen –, dann sagen wir in Wien: Wir machen da nicht mit! Kein Wiener Kind, keine Wiener Bürgerin und kein Wiener Bürger soll in die Armut getrieben werden, da machen wir nicht mit, dazu stehen wir.
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