BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 58

Wir haben auch versucht, diesbezüglich mit der Regierung Gespräche zu führen. Wir wurden noch nicht eingeladen – so viel zum neuen Stil –, aber Gott sei Dank gibt es die Zivilgesellschaft und Initiativen wie jene der Bundesjugendvertretung, die heute mit der Kampagne „Armut ist kein Kinderspiel“ auf das Thema Kinderarmut hinweist.

Ich möchte noch etwas zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft sagen, weil sehr viele Gäste uns in Wien besuchen werden und Wien genießen werden; das ist gut so, wir heißen sie alle herzlich willkommen. Meine Fraktion sieht die Ratspräsidentschaft Österreichs als einen wichtigen Beitrag für Europa, für eine konstruktive Zusammenarbeit in Europa, einen Beitrag zur Stabilität in Europa, weil nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Ehrlicherweise ist aber das, was ich derzeit beobachte, allen voran unser Kanzler und sein Vizekanzler, mehr ein Zündeln in Europa und ein Öl-ins-Feuer-Gießen. Ich finde dieses Spiel mit dem Feuer höchst gefährlich und würde mir wünschen und erwarten, dass unsere Repräsentanten des Staates Österreich weiterhin an einem lösungsorientierten, an einem konstruktiven Beitrag für Europa arbeiten und nicht Öl ins Feuer gießen und die Situation kein bisschen verbessern, sondern im Gegenteil eigentlich verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Einen letzten Erfolgsfaktor von Wien möchte ich noch herausstreichen; Michael Ludwig, du hast es schon angekündigt: Wir haben in Wien immer sehr bewusst auf die Sozialpartnerschaft gezählt und gebaut. In den letzten Jahren sind auch internationale Delegationen nach Österreich gekommen, um sich dieses Modell anzuschauen und mitzunehmen. Dass darauf derzeit von Regierungsseite nicht so viel Wert gelegt wird und Modelle gegen die Interessen der Arbeitenden vorgeschlagen werden, wider­spricht nicht nur jeder guten Tradition, die wir hier in Österreich leben, sondern auch jeglicher Vernunft (Bundesrat Schuster: Ihr geht auf die Straße!), und wir würden bitten, dass wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und im Interesse aller neu verhandelt und in Gespräche eingetreten wird.

Wien jedenfalls löst seine Aufgaben und seine Herausforderungen konstruktiv, wie gesagt, zum Wohle aller Bürger und aller Bürgerinnen. Darauf sind wir stolz, und das darf man sich auch gerne abschauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

12.04

Präsident Reinhard Todt: Danke.

Zu Wort gemeldet hat sich zu einem Abschlusssatz der Herr Bürgermeister von Wien. – Bitte.

12.04.36

Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Mitglieder des Bundesrates! Frau Bundesministerin! Es werden viel­leicht zwei Sätze sein, nämlich deshalb, weil ich mich für zwei Dinge bedanken möchte, zum einen für die wirklich sehr spannende und interessante Diskussion, die mir die Möglichkeit gibt, einiges an Anregungen mitzunehmen, auch für meine poli­tische Arbeit in meinem Heimatbundesland Wien.

Zum Zweiten möchte ich mich aber abschließend noch einmal ganz herzlich für die geleistete Arbeit in der letzten Zeit, insbesondere im letzten Halbjahr, bedanken, auch noch einmal ganz herzlich beim Präsidenten Reinhard Todt. Es war ein deutliches Zeichen des Bundesrates, mitzuwirken, nicht nur an der Bundesgesetzgebung, son­dern am gesamten österreichischen politischen System. (Vizepräsident Lindinger über­nimmt den Vorsitz.)