2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Salzburger Landtages betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)
Schreiben des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs betreffend Mandatsverzicht eines Mitgliedes des Bundesrates mit Wirksamkeit seiner Angelobung als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag am 28. Juni 2018 (Anlage 4)
3. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend den Aufenthalt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 28. und 29. Juni 2018 in der Republik Belarus bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dessen Vertretung (Anlage 5)
4. Aufenthalt eines Mitgliedes / Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 27. bis 29. Juni 2018 in Brüssel (Anlage 3)
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunsaek am 28. und 29. Juni 2018 in Kroatien (Anlage 6)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
(siehe Tagesordnung)
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-655-BR/2018 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
*****
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite